Zensur im Internet : Obama lehnt Netzsperren ab

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) kritisiert. Die Verletzung von Urheberrechten auf Webseiten im Ausland sei zwar ein ernstes Problem, das eine Antwort des Gesetzgebers erfordere, heißt es in einem Blog-Beitrag des Weißen Hauses vom Sonntag. Aber: "Wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, die Risiken der Cyber-Sicherheit erhöht oder die dynamische und innovative Kraft des weltweiten Netzes untergräbt“.

Justizausschuss berät über SOPA

Der Gesetzentwurf wurde dem Repräsentantenhaus in Washington am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt, ein Dutzend Unterstützer hatte Smith damals an seiner Seite. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung des Gesetzesvorhabens ab.

Kein Zugang zu ausländischen Webseiten

Das Gesetz soll es Produktpiraten erschweren, per Copyright geschützte Inhalt zu verbreiten. Wer die Urheberrechte besitzt, könnte mit Hilfe des Gesetzes leichter juristische Schritte gegen Webseitenbetreiber einleiten, wenn ein Verstoß gegen das US-amerikanische Copyright vorliegt. Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die von Internet-Providern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, welche Raubkopien anbieten. Dies wird von den Gegnern als Zensur und als Eingriff in die technische Infrastruktur des Netzes abgelehnt. Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden.

Einige große Internetunternehmen wie Google, Facebook, Wikipedia und Amazon hatten bereits angekündigt, ihre Webangebote aus Protest zeitweise vollständig abzuschalten. Smith signalisierte nach dem heftigen Gegenwind Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren. (dpa)