Zentralrat der Juden: Kritik an israelischen Siedlungsplänen

Berlin/Tel Aviv. Die neuen israelischen Siedlungspläne für das besetzte Ost-Jerusalem sind im Zentralrat der Juden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Es handele sich um ein falsches Signal zur falschen Zeit, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Donnerstag "Handelsblatt online".

Dass das Vorhaben ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekanntgeworden sei, sei politisch wie perspektivisch zu bedauern. Die israelische Regierung vermindere ihre politische Glaubwürdigkeit, "wenn sie derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt und so einen wichtigen Verbündeten brüskiert", sagte Graumann.

Der Plan zum Bau von weiteren 1600 Wohnungen war international auf Kritik gestoßen. Auch die USA als wichtigster Verbündeter des jüdischen Staates waren auf Distanz gegangen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, Israel demütige mit seiner Entscheidung die Palästinenser und Abbas. Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen.

Vorwürfe auch in Israels Regierungskoalition

Das Bauvorhaben gefährdet mittlerweile auch Israels Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte am Donnerstag, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis verlassen und sprach von einem "schweren Fehler". Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser nannte die Ankündigung im Armeeradio einen "Fehler", der sich nicht wiederholen dürfe.

Innenminister Eli Jischai hatte die Baupläne im Stadtteil Ramat Schlomo, nördlich der Altstadt Jerusalems, am Dienstag verkündet. Die Siedlungsfrage ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Die Gespräche liegen seit über einem Jahr auf Eis.

Versöhnliche Worte zwischen Israel und den USA

Nach den offen ausgetragenen Differenzen haben die USA wieder versöhnlichere Worte angeschlagen. Die USA hätten keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft als Israel, sagte US-Vizepräsident Joe Biden während einer Grundsatzrede in Israel.

US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft zu israel. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden am Donnerstag in der Universität von Tel Aviv.

Der US-Vizepräsident wiederholte die Garantien der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels. Die USA würden alles unternehmen, damit der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Biden drängte Israel und die Palästinenser, ihre Differenzen beizulegen. Er verstehe, dass Israelis und Palästinenser skeptisch seien. Aber der gegenwärtige Zustand sei nicht haltbar, sagte Biden. Frieden und Sicherheit seien auch in erheblichem Interesse Israels. (rtr/dpa/afp)