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Zoff in der Koalition: Sehnsucht nach CDU pur

Die Kritik am Führungsstil der Kanzlerin und Vorsitzenden entspringt dem Wunsch nach einem konservativeren Profil. Stratege Roland Koch findet ihren Stil alternativlos. Von Thomas Kröter

Neue Figuren der Augsburger Puppenkiste: Westerwilli und Biene Merkel.
Neue Figuren der Augsburger Puppenkiste: Westerwilli und Biene Merkel.
Foto: dpa

"Basta", ruft Angela Merkel. Endlich. Und haut auf den Tisch. "Mutti", zorniger Miene, in trauter Runde mit ihren ungezogenen Buben Guido und Horst. So hat es Klaus Stuttmann gezeichnet. "Basta! Ich führe nicht." Wie der Berliner Karikaturist sehen es, ausweislich der Meinungsumfragen, immer mehr Menschen.

Der Streit Westerwelles und Seehofers samt ihrer Rasselbanden in der angeblichen Wunschkoalition geht ihnen auf den Wecker. Innerhalb der größten Regierungspartei hat die Kritik am Führungsstil ihrer Kanzlervorsitzenden eine Zwillingsschwester: Die Sehnsucht nach mehr "CDU pur", einem im Zweifel eher konservativeren Profil.

Hat nicht nur Probleme  mit  Westerwilli : Biene Merkel (auf einer Bühne der Augsburger Puppenkiste).
Hat nicht nur Probleme mit "Westerwilli" : "Biene Merkel" (auf einer Bühne der Augsburger Puppenkiste).
Foto: dpa

Und Merkel? "Wir brauchen eine Trendwende", forderte die Kanzlerin am Montag in Berlin, "jetzt und unmittelbar und nicht irgendwann". Aber da meinte sie nicht die deutsche Regierungspolitik - sondern den weltweiten Umgang mit dem Verlust der Artenvielfalt. Zu heimischen Zuständen war Merkels bislang letzte öffentliche Äußerung die Neujahrsansprache. Kostprobe: "Wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen." Ein Satz, auf den sich ausnahmsweise alle drei Koalitionspartner verständigen können.

Fragt sich bloß, wie das gehen soll: Mit möglichst schneller Senkung der Steuern - oder mit einer soliden Haushaltspolitik zur Reduzierung der Staatsschulden. Darüber lagen sich die CDU, FDP und CSU schon in den Haaren, kaum dass die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag trocken war. Dazu der von FDP und CSU mit Wonne befeuerte Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und ihren Sitz im Beirat der Stiftung gegen Vertreibungen.


Foto: FR

Nicht mal beim Thema Afghanistan herrscht Einigkeit zwischen den bürgerlichen Partnern. Zwar hält auch Merkel sich bedeckt, was zusätzliche deutsche Soldaten angeht. Aber dass Westerwelle sich dermaßen gegen eine ordentliche Aufstockung wendet, wie sie von den USA erwartet wird - das hat Merkel dann doch überrascht, ist aus dem Kanzleramt zu hören. Ihrem Außenminister in die Parade gefahren ist sie aber nicht. Öffentlicher Streit vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar hätte die deutsche Verhandlungsposition geschwächt.

Dass sie gute Gründe findet, warum sie eben nicht hier und da mal ein "Basta!" hinwirft, lässt die Forderung nach Führung nicht verstummen. Ebenso wenig der Hinweis darauf, dass FDP und CSU zum Jahresbeginn traditionell auf die Pauke hauen. Da brauchen die einen Aufmerksamkeit für ihr Dreikönigstreffen und die andern für ihre Tagung in Wildbad Kreuth. Ein kluger CDU-Chef hielt sich da traditionell raus.


Foto: FR/Galanty

Aber die CDU hat zum Jahresauftakt eben auch eine Tagung. Der Vorstand geht in dieser Woche in Berlin in Klausur - was einige Fraktionschefs aus den Ländern auf den Plan gerufen hat. Sie sprechen aus, was die Bundestagswahl außer einem Sieg für die Koalition mit der FDP auch war: Ein grandios schlechtes Ergebnis für die Unionsparteien. Sie machen Merkels "präsidialen" Führungsstil dafür verantwortlich. Und Peter Müller, Ministerpräsident an der Saar fordert mehr "CDU-pur" als in der großen Koalition. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hätte das Profil der CDU gern konservativer.

Und Merkel? Schweigt - allerdings nur öffentlich. Telefoniert und SMS verschickt hat sie eifrig. Diese Führung durch diskrete Kommunikation trägt gerade Früchte: Generalsekretär Hermann Gröhe, die Minister Ilse Aigner und Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) sowie Annette Schavan und Thomas de Maizière sprechen aus, was sie gesagt hätte - öffentliche Kritik sei irgendwie nicht so gut. Die Kanzlerin sucht sich gern aus, wann sie einen Streit ihrer persönlichen Befassung für würdig erachtet.

So deutlich wie Roland Koch hätte sie im aktuellen Fall ohnehin nicht formulieren können: "In einer großen Volkspartei ist der Führungsstil alternativlos, den Angela Merkel pflegt." Sie lasse Diskussionen zu und fasse erst zusammen, "wenn es keine dissonanten Wortmeldungen mehr gibt. Greife sie zu früh ein, "ist das nicht gut für ihre Autorität und auch nicht für die Gesprächs- und Handlungsfähigkeit der CDU".

Am Donnerstag beginnt die Eingriffsphase - in der Klausurtagung des CDU-Vorstandes. Am Sonntag die wichtigste Stufe: Spitzentreffen Merkel, Westerwelle, Seehofer im Kanzleramt. Dort wollen die drei untereinander Tacheles reden - und öffentlich eine Formulierung zum Verhältnis von Steuersenkung und Sparpolitik ein führen, von der keiner mehr abweicht - wenigstens bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Basta!

Autor:  Thomas Kröter
Datum:  11 | 1 | 2010
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