Zypern: Zorn auf Ankara

Darf ein türkischer Zyprer die Flagge der international anerkannten Republik Zypern tragen, zu der völkerrechtlich auch der von der Türkei besetzte Norden der Insel gehört? Nein, meint der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Das sei eine Provokation und gehöre bestraft. Erdogans Erregung galt einer Massenkundgebung, zu der Ende Januar 28 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen im türkisch kontrollierten Sektor der geteilten Inselhauptstadt Nikosia aufgerufen hatten. 10000 Menschen nahmen teil. Seither reißen die Spannungen nicht ab.

Anlass des Protests war die Sparpolitik der türkisch-zyprischen Regierung von Präsident Dervis Eroglu. Auf Weisung der Türkei muss Eroglu den aufgeblähten öffentlichen Sektor stutzen und Staatsunternehmen privatisieren. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende Arbeitsplätze. Aber die Kundgebung hatte neben der sozialen auch eine politische Dimension: Viele Demonstranten schwenkten nicht nur Flaggen der Republik Zypern, während man Fahnen der nur von Ankara anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ (KKTC) vergeblich suchte; auf Transparenten machten die Kundgebungsteilnehmer auch ihrem Zorn auf die türkischen Besatzer Luft: „Hände weg von den türkischen Zyprern“ so eine Losung.

Das brachte Erdogan in Rage: „Sie nehmen unser Geld und sagen uns dann, wir sollten abhauen“, erregte er sich. Die türkischen Zyprer würden schließlich „von der Türkei ernährt“. Die Türkei habe für Zypern „Blut vergossen“ und dort „strategische Interessen“, sagte Erdogan unter Anspielung auf die Zyperninvasion 1974. Er habe Präsident Eroglu in Nikosia angerufen und ihn gedrängt, hart gegen die Demonstranten vorzugehen, hieß es. „Wer sind diese Leute? Wir haben Videoaufnahmen von ihnen. Sie müssen vor Gericht“, so Erdogan.

Damit goss er Öl in die Flammen. Die türkisch-zyprische Oppositionspartei CTP erklärte: „Herr Erdogan sollte wissen, dass jener Ort, den er unter strategischen Gesichtspunkten sieht, unsere Heimat ist, aus der wir uns nicht vertreiben lassen“ – eine Anspielung auf den Zustrom Zehntausender Siedler aus der Türkei, von denen sich viele Zyperntürken verdrängt fühlen. „Die Menschen hier sind es leid“, sagte Sener Elcil, Chef der türkisch-zyprischen Lehrergewerkschaft: „Wir wollen uns selbst regieren.“

Doch das ist leichter gesagt als getan. In Nordzypern stehen nicht nur mehr als 40000 türkische Besatzungssoldaten. Der Inselnorden hängt auch wirtschaftlich am Tropf der Türkei. EU-Diplomaten schätzen, dass Ankara mindestens ein Drittel der Haushaltsausgaben der KKTC bestreitet. Ohne das Geld aus Ankara wäre die KKTC binnen weniger Monate pleite. Jetzt besteht Ankara auf Sparmaßnahmen und hat das unterstrichen, indem der türkische Botschafter im Inselnorden ausgetauscht wurde. Der neue Mann ist Halil Ibrahim Akca, Architekt der jüngsten Sparmaßnahmen. Akcas Ernennung sei „wie eine Strafe“, kommentierte die Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag.

Nach Presseberichten werden in der KKTC Forderungen laut, die Regierung solle die Akkreditierung des neuen Botschafters verweigern. Es gärt in Nordzypern. Die Gewerkschaften veranstalten „strategische Streiks“. Eine Anzahl von Schulen hat bereits „auf unbestimmte Zeit“ dichtgemacht. Das Katasteramt und die Einwanderungsbehörde sind seit über zwei Wochen geschlossen. Seit dieser Woche werden auch die Gerichte in den Städten Kyrenia und Famagusta bestreikt.