Zugriff auf Bankdaten: EU öffnet Big Brother die Tür

Berlin. Trotz heftiger Kritik von Datenschützern und Parlamentariern will die Europäische Union US-Terrorfahndern beim Ausspähen europäischer Konto-Daten helfen. Die Außenminister der Gemeinschaft ermächtigten ohne jede Debatte die EU-Kommission, im Schnellverfahren ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln. Es soll im Herbst in Kraft treten - noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der eine Zustimmung des Europaparlaments nötig machen würde.

Außen-Staatsminister Günter Gloser (SPD) verteidigte in Brüssel das Vorgehen: "Ich stelle klar, es geht nicht um Entscheidungen in der Substanz, sondern um ein Mandat für die EU-Kommission, ein neues Abkommen zu verhandeln." Die Bundesregierung poche darauf, dass der Pakt den Grundsätzen des europäischen Datenschutzes gerecht wird.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar nannte die Pläne "starken Tobak". Auch unverdächtige Bürger könnten ins Visier der US-Geheimdienste geraten. "Es werden ja nicht nur Daten von Terror-Verdächtigten erhoben und herausgegeben, sondern auch Daten, die in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten mit einem Terrorverdacht."

Auch in der Berliner Regierungskoalition wurden Vorbehalte laut. CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der FR: "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden." Sonst werde er der Regelung nicht zustimmen. Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien.

Bosbach weiter: "Der allgemeine Satz ‚Wir brauchen das für die Terrorfahndung’ reicht mir nicht aus." Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Überwachung der Zahlungsströme neben der Ermittlung von Reisedaten und der Analyse der Telekommunikation Verdächtiger ein zentrales Instrument bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei.

Bei dem Abkommen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift speichert. Über die Rechner des belgischen Unternehmens laufen täglich rund 15 Millionen Geld-Transaktionen, darunter alle grenzüberschreitende Überweisungen in der EU sowie nationale Eil-Überweisungen aus Deutschland.

Seit 2006 ist bekannt, dass die Amerikaner einen Swift-Rechner anzapfen, der in Virginia steht. Als Reaktion darauf plant Swift, europäische Transaktionen nur noch über Rechenzentren in Europa abzuwickeln.

Die EU will nun aber sicherstellen, dass die USA auf Antrag auch darauf Zugriff erhalten. Die Daten-Auswertung sei sehr nützlich im Anti-Terror-Kampf, behaupten Kommission und Mitgliedstaaten. Der Pakt mit den USA soll auf ein Jahr befristet und dann erneuert werden. Erst dabei ist eine Mitwirkung des EU-Parlaments vorgesehen.

Federführend für das Projekt ist EU-Innenkommissar Jacques Barrot. Zunehmend gerät aber auch sein Chef, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, unter Beschuss. Er bemüht sich um eine zweite Amtszeit, bislang fehlt ihm dazu die Mehrheit im EU-Parlament.

Mehrere Abgeordnete machten im Gespräch mit der Berliner Zeitung deutlich, dass sie Barroso nicht wählen wollen, wenn seine Behörde in Sachen Swift nicht einlenkt. "Auf so einen Kommissionspräsidenten kann man locker verzichten. Das ist die letzte Warnung", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte: "Barroso meint es nicht ernst mit dem Recht der Bürger. "

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) sieht es "kritisch", US-Ermittlern Zugriff auf europäische Bankdaten auch außerhalb der USA zu geben. Im Verdachtsfall könnten EU- und US-Fahnder schon jetzt Daten austauschen. Nachdem im Sommer 2006 bekannt geworden war, dass US-Behörden zur Terrorbekämpfung auf europäische Daten zugreifen konnten, hätten die Datenschützer auch von den Banken neue Vorkehrungen verlangt. Diese würden nun konterkariert", mahnt der ZKA.

Cohn-Bendit: "Putsch im Parlament"

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung" (Montag). Er fügte hinzu: "Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt."

Die EU-Kommission braucht das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben.

Luxemburgs Ressortleiter Jean Asselborn warnte: "Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein." Er gehe davon aus, dass das Mandat beschlossen werde. "Das heißt aber nicht, dass das dann alles schon beschlossen ist."

Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU hatten sich bereits am Wochenende empört über die Pläne geäußert. Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung auf, das Abkommen mit den USA zu verhindern.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden." Die Bundesregierung dürfe "diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen". (mit dpa)