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Zukunft der Atomenergie: Atomkraft bis 2050 möglich
Von einem „energiepolitischen Meilenstein“ spricht der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion; der wirtschaftspolitische CDU-Sprecher, Joachim Pfeiffer, von einem „guten Tag für Deutschland“ und vom „Marschall-Plan für die Energiepolitik“. Die Stromkonzerne begrüßen die Regierungspläne als „wichtigen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit der Energieversorgung“: Die Atomfreunde sind zufrieden mit den am Montag vorgestellten Eckpunkten zum Energiekonzept.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, einst der für den Atomausstieg zuständige Umweltminister, sagte sogar, die Zusatz-Laufzeit übertreffe die Maximalforderungen, mit denen die Konzerne 1999 in die Ausstiegsverhandlungen gegangen seien: „Damals wären sie mit 40 Jahren Gesamtlaufzeit zufrieden gewesen.“ In einer Studie des Öko-Instituts heißt es, die Zusatzgewinne der Konzerne durch die Verlängerung lägen bei moderat steigenden Strompreisen auf 94 Milliarden Euro. Davon würden rund neun Milliarden über die Brennelementesteuer abgeschöpft (die nach den ursprünglichen Plänen rund 13 Milliarden Euro hätte einbringen sollen), weitere 14 Milliarden durch einen Ökofonds, der aber offenbar freiwillig und nicht rechtlich bindend ist. Mit rund 27 Milliarden Euro würden damit nur knapp ein Drittel der Gewinne vom Staat kassiert. Damit würden nur 15 Prozent der Zusatzgewinne für Energieeffizienz und Klimaschutz eingesetzt. Die Eckpunkte von Umwelt- und Wirtschaftsministerium im Detail:
Mehr Atomkraft: Die Laufzeit der 17 deutschen AKW wird um 14 Jahre für die nach 1980 gebauten und um acht Jahre für die sieben bis inklusive 1980 gebauten Reaktoren verlängert. Dadurch erhöht sich die bisher festgelegte Regellaufzeit von 32 auf bis zu 46 Jahre und die Rest-Strommenge um 170 Prozent. Gerechnet wird weiter in Rest-Strommengen, die von stillgelegten auf laufende Meiler übertragbar bleiben, womit in Deutschland bis 2050 Atomkraftwerke am Netz bleiben könnten.
Das Thema Reaktorsicherheit wird nicht mehr erwähnt. Weder die von Umweltminister Röttgen geforderten Nachrüstungen gegen Flugzeugabstürze, noch die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Sicherheitshinweise werden berücksichtigt. Die im Energie-Gutachten vom Umweltressort veranschlagten Nachrüstkosten von 20 Milliarden Euro bei zwölf Jahren Extra-Laufzeit wurden auf die Hälfte heruntergehandelt.
Moderne Kohlekraftwerke: Um die Investitionen kommunaler Versorger in hocheffiziente Kohlekraftwerke nicht zu bremsen, soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) gefördert werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben.
Erneuerbare als „tragende Säule“: Bis 2050 sollen erneuerbare Energien 60 Prozent des Gesamtbedarfs decken (derzeit rund 10 Prozent). Es wird jedoch betont, dass Kosteneffizienz wichtig sei. So soll die Steuerung der Ökostrom-Mengen von Fotovoltaik auf andere „geeignete Bereiche ausgedehnt werden“. Bislang ist in allen anderen Bereichen die Strommenge, die übers Erneuerbare-Energie-Gesetz gefördert wird, unbegrenzt.
Für Offshore-Windkraft soll ein Sonderkreditprogramm aufgelegt werden. Die Erbauer der zehn größten Windparks auf hoher See sollen durch die Förderbank KfW fünf Milliarden Euro Kredit erhalten. Hauptnutznießer wären auch hier die Windsparten der Stromkonzerne. Für Windparks an Land, deren Potenzial geringer eingeschätzt wird, soll das Planungsrecht verbessert werden.
Netz-Ausbau: Die Regierung will den Transport großer Ökostrommengen mit dem Programm „Zielnetz 2050“ ermöglichen. Ab 2011 soll ein Konzept für ein Nordseenetz und die Anbindung von Offshore-Windanlagen entstehen. Das hiesige Stromnetz soll stärker in den europäischen Verbund eingebettet werden. Alle zehn Jahre wird zum Erreichen der Ziele ein konkreter Netzausbauplan erstellt. Intelligente Stromzähler, mit denen der Verbrauch besser an die fluktuierende Ökostromerzeugung angepasst werden kann, sollen durch neue Gesetze schneller Verbreitung finden.
Speichertechnik: Damit immer ausreichend Kraftwerke vorhanden sind, um die Schwankungen des Öko-Stroms auszugleichen, soll ein „Kapazitätsmarkt“ geschaffen werden. Dann erhalten Betreiber – etwa von Gasturbinen – eine Prämie, wenn sie ihr Kraftwerk einsatzbereit halten, auch wenn es gerade keinen Strom produziert. So soll verhindert werden, dass die Strompreise zu stark steigen, wenn gerade weder Solar- noch Windkraft Strom liefern. Zudem sollen Stromspeicher sowie Forschung zur Speichertechnik stärker gefördert werden.
Energie-Effizienz als „Schlüssel“: Röttgen will „den schlafenden Riesen Effizienz“ wecken: Mit Maßnahmen zum Energiesparen lässt sich laut Umweltminister der heutige Verbrauch halbieren – der Effekt wäre demnach größer, als den gesamten Strom auf Erneuerbare umzustellen. Um Verbraucher und Wirtschaft dabei zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein „Effizienzfonds“ eingerichtet. Dessen Ausgestaltung blieb noch offen.
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