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Politik
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09. Februar 2012

Zukunftsdialog : Merkel sammelt Ideen im Internet

 Von Daniela Vates
Angela Merkel hat den Bürgern Fragen gestellt, die sie rege beantworten.  Foto: dapd/Timur Emek

Kanzlerin Merkel übt den Dialog mit der Netzgemeinde. Doch ihr Forum "Zukunftsdialog" wird zur Farce: Die meisten Vorschläge kommen von Piraten, Kiffern, Waffennarren und Islamfeinden.

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Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat das Bundespresseamt der Kanzlerin eine Themenfindung via Internet verordnet. Das kann man verstehen, ist   Angela Merkel doch mit Griechenland und dem Euro beschäftigt und ihre Minister versuchen, nicht durch Ideen aufzufallen. Die CSU schreit derweil immer nur: Betreuungsgeld. Und die FDP seit neuestem: Wachstum. Damit kommt man nicht wirklich sehr viel weiter.

Also soll die Netzgemeinde liefern. Im November gab es schon einmal drei Wochen, in denen die Regierung online Fragen an die Kanzlerin sammeln ließ. Die nach der Legalisierung von Cannabis bekam damals die meisten Unterstützer, respektive Klicks. Merkel beschied, das gehe leider nicht.

Die zweite Runde der Bürgerbefragung wurde vergangene Woche eingeläutet. Zukunftsdialog heißt die Sache dieses Mal und sie läuft noch bis Ostern (www.dialog-ueber-deutschland.de).

Nun ist es die Kanzlerin, die Fragen stellt. Drei Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Am aktivsten sind die Islamkritiker

Rund 4.000 Antworten liefen bis Donnerstagnachmittag ein,  sie können von allen Besuchern der Website per Mausklick in eine Rangfolge gebracht werden. Am aktivsten sind die Islamkritiker. Die Beschwerde, sie würden öffentlich ignoriert bis diffamiert, steht mit über 20 000  Befürwortern an erster Stelle.  Auch Deutschlands  Sportschützen fühlen sich  ungerecht behandelt und kommen mit ihrer Klage über das „völlig überzogene deutsche Waffen- und Sprengstoffrecht“  auf Platz 4. Die Zensur-Vorwürfe gegen das Urheberrechts-Abkommen  Acta, gegen das  vor allem Jüngere und  Internet-Gemeinden weltweit Sturm laufen, haben Platz 3 erreicht.

Ganz oben dabei ist auch wieder die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis.


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Merkel sucht sich aus, was sie umsetzt

 Das heißt noch nicht, dass es damit auch etwas wird. Angela Merkel hat sich gestern auf der  Website per Interview zu Wort gemeldet und darin gesagt: „Wir suchen uns aus, was wir umsetzen können.“ Allerdings könne es durchaus sein, dass wir „etwas tun, was wir bisher nicht wollten“. Das Ranking im Netz ist vor allem auch für die interessant, die schon immer mal ins Kanzleramt wollten: Die Verfasser der zehn im Netz am besten bewerteten Vorschläge bekommen einen gemeinsamen Termin mit der Kanzlerin.

Die behält sich vor, auch selber noch ein bisschen in den Netzvorschlägen zu kramen. Außerdem assistieren ihr 120 Experten. Und auch auf drei Bürgerforen in ganz realen Veranstaltungshallen sollen  Vorschläge gemacht werden können.

Wahlkampf-Vorwürfe gegen Merkel

Wahlkampfvorbereitung mit Regierungsgeld hat die SPD Merkel deshalb vorgeworfen. Die findet das „ein bisschen kleinteilig“. Sie habe doch einen Amtseid geschworen, das Beste für Deutschland zu machen. „Da kann ich den Bürger schon mal fragen“, was denn das Beste sei, findet sie. Mehrere 100.000 Euro koste die Aktion. „Das Geld ist gut eingesetzt“, sagt Merkel. Anzeigenkampagnen in Zeitungen seien deutlich teurer.

Für das Interview hat das Presseamt Merkel in die Bibliothek des Kanzleramts gesetzt. Ein altmodischer Ort. Bücher allerdings waren nicht zu sehen. Merkel saß vor dem Fenster.

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