Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei: Bloß kein deutsches FBI

„Organisationsruhe ist kein Selbstzweck“, sagt Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Zuvor hat sich der Bundesinnenminister fragen lassen müssen, ob die Pläne zur Schaffung einer „neuen Sicherheitsarchitektur“ in Deutschland in den betroffenen Polizeibehörden nicht für Unruhe sorgen werden.

Ganz erhebliche Unruhe dürfte in den nächsten Monaten bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) entstehen, wenn de Maizière seine Pläne wahrmacht und die beiden Polizeien in einem schnellen, radikalen Schnitt zu einer gemeinsamen Behörde zusammenführt.

Ganz so eilig damit hatte es selbst Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU) nicht, der die Vorschläge zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden ausgearbeitet hat. Werthebach und die fünf „Bellheims“ – frühere Führungskräfte von BKA, Bundesanwaltschaft, Zollkriminalamt, dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens und der Hochschule der Polizei – haben seit April die Sicherheitsinstitutionen durchleuchtet. Ihr Rat: BKA und Bundespolizei „in einem überschaubaren Zeitraum“ zu fusionieren. Thomas de Maizière drückt aber aufs Tempo und will die Fusion bis 2013 abschließen. Die politischen Grundentscheidungen sollen im Frühjahr fallen.

Eine zentrale Entscheidung ist längst gefallen: Einen Zusammenschluss von BKA und Bundespolizei mit dem Zoll wird es – vorerst – nicht geben. Werthebach führt dafür inhaltliche Gründe ins Feld. Der Zoll habe eine eigene Behördenkultur und die Aufgabe, die Einnahmen des Staates (Steuern, Abgaben, Einfuhrzölle) sowie die Sozialsysteme (gegen Schwarzarbeit und Betrug) zu sichern. Dafür hätten die Beamten des Zolls Rechte, die weit über das hinausgehen, was Polizisten in der Regel dürfen.

Ein weiterer Grund dürfte der Beschluss von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen sein, den Zoll nicht aus seinem Ressort abzutreten.

Werthebach und Co. konzentrieren sich deshalb zuvorderst auf BKA und Bundespolizei. In der neuen Polizei des Bundes soll das BKA mit seinen etwa 5300 Beamten im Wesentlichen in seinen Kompetenzen und Befugnissen erhalten bleiben. Es wird zur Kriminalpolizei des Bundes, behält seine Funktion als Zentralstelle und darf Fälle von besonderer Bedeutung an sich ziehen. Lediglich der Personenschutz soll an die Bundespolizei abgetreten werden.

Klarer Verlierer wäre die Bundespolizei mit ihren etwa 41 000 Beamten. Sie soll sich im Wesentlichen auf die Schutzfunktion beschränken und für Sicherheit und Ordnung an den Außengrenzen, Flughäfen und Bahnhöfen sorgen.

Erklärtes Ziel der Reform ist es, besser zu kooperieren. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Bundesbehörden jeweils oft deutlich besser mit den Landespolizeien zusammenarbeiten als untereinander.

Bei Bundespolizei und Zoll haben sie auch das Bestreben ausgemacht, die zentrale Stellung des BKA zu unterlaufen und eigene Kompetenzen anzuhäufen, etwa beim Kampf gegen Schleuser und Menschenhandel. Dies widerspreche der Idee eines BKA.

Werthebach empfiehlt, dass die Bundespolizei für die Kontrolle der Luftfracht zuständig wird, um das bizarre Kompetenzwirrwarr zu beenden. Das BKA soll künftig den Kampf gegen die Piraterie koordinieren.

Besonderen Wert legt die Kommission auf die Sicherheit in der Informationstechnik. Was in den fünfziger Jahren der Streifenbeamte im Kiez war, sei im 21. Jahrhundert der Computerpolizist an der Maus. Werthebach schlägt vor, ein IT-Strategiezentrum von BKA und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einzurichten und die flächendeckende Aus- und Fortbildung der Beamten voranzutreiben.

Innenminister de Maizière hält eine Grundgesetzänderung für eine Zusammenlegung der Behörden nicht für nötig. „Es ist eine Organisationsreform, keine Befugnisreform.“ Zusätzliche Befugnisse werde es nicht geben, deshalb erübrigten sich mühsame rechtspolitische Debatten.

Auch wenn Werthebach glaubt, Synergieeffekte seien „reichlich einzusammeln“, soll die Reform laut de Maizière nicht dem Stellenabbau dienen. Die Polizei des Bundes werde weiterhin in der Fläche präsent sein, im Wesentlichen würden die Standorte erhalten bleiben. Auch ein deutsches FBI werde es nicht geben, weil das FBI eine reine Kriminalpolizei sei, die selbst bestimmen dürfe, wann sie einen Fall übernimmt, und in der Terrorabwehr nachrichtendienstlich arbeite: „All das wollen wir nicht.“