Zustimmung der Taliban: Karsai opfert Frauenrechte

Kabul. Das Papier heißt "Schiitisches Personenstandsgesetz". Das klingt harmlos. Es enthält Entmündigung und sexuelle Unterwerfung afghanischer Frauen, die der schiitischen Richtung im Islam angehören.

Das sind 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Präsident Hamid Karsai hat das Paragrafenwerk unterzeichnet. Der Mann, der um seine Wiederwahl bangt, sichert sich so den Beifall der Taliban. Vom Westen kann er ohnedies kaum noch Unterstützung erhoffen.

Empörung rufen besonders die Paragrafen 132 und 133 des Gesetzes hervor: "Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen", mindestens jede vierte Nacht, solange der Mann nicht unterwegs ist. Nur eine Erkrankung entschuldigt die Frau.

Ehemänner können ihre Frauen von "jeder unnötigen Beschäftigung" abhalten. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Ehemanns das Haus verlassen. Die Ehe auf Zeit - oft ein Deckmantel für Prostitution - ist legalisiert. Das Heiratsalter wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt, von einer Zustimmung der Frau zur Heirat ist nicht die Rede.

Eine Abgeordnete des afghanischen Oberhauses, Senator Humaira Namati, kritisiert im britischen Guardian das Gesetz mit den Worten "schlimmer als unter den Taliban". Kritikerinnen wie die Abgeordnete Schinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten.

Das Gesetz sei ein "großer Schritt in die falsche Richtung", erklärt Navi Pillay, Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Das Gesetz gestatte die Vergewaltigung in der Ehe und die Rechte der Mütter würden im Falle einer Scheidung massiv geschwächt: Das Sorgerecht kann nur Vätern oder Großvätern übertragen werden.

Führende männliche Vertreter des Hazara-Volkes, das den größten Teil der schiitischen Minderheit im Land stellt, begrüßen das Gesetz. Auf deren Stimmen schielt Karsai offensichtlich.

Er war auf Druck der USA und der Nato vor sieben Jahren eingesetzt und gewählt worden - auch um die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban zu beseitigen und Afghanistan zu demokratisieren. Er hat aber außerhalb der Hauptstadt kaum Rückhalt, außer bei Stammesführern und Warlords. Sein Gesetz wiederholt die Unterdrückungsregeln der Taliban (1996 bis 2002). Sein Werben um Hazara-Unterstützung unterstreicht das.