Zuwanderer in Italien: In Parks und U-Bahnen unerwünscht

Rom. "Unsere städtischen Parks verkommen. In einigen Zonen Mailands gibt's richtiggehende Ansammlungen von Ausländern, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in den städtischen Gärten bleiben. Das ist unakzeptabel." So sagt es der lombardische Regionalminister Davide Boni. Der Parlamentsabgeordnete Matteo Salvini fordert, die Mailänder U-Bahn solle Wagen "nur für Mailänder" bereitstellen, weil sich diese in ihrer Sicherheit bedroht fühlten.

Boni und Salvini gehören zur rechtsextremen Regierungspartei Lega Nord. In der Regierung Berlusconi hat sie durchgesetzt, dass "Ausländer" und "Kriminalität" als ein zusammengehöriges Problem betrachtet werden. Durch Stimmengewinne bei den Europa- und Kommunalwahlen ist ihr Gewicht in der Koalition gewachsen. Die Regierung hat es vor allem auf illegal Eingewanderte abgesehen. Ein neues Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger bei öffentlichen Stellen immer ihre Aufenthaltsgenehmigung zeigen müssen. Damit, so die Opposition, könnten ungemeldete Zuwanderer nicht einmal mehr ein U-Bahn-Ticket legal kaufen.

Schüler am Pranger

Ursprünglich sollten auch Ärzte verpflichtet werden, Patienten ohne legalen Status den Behörden zu melden; nach einem Proteststurm der Mediziner entfiel diese Bestimmung. Unklar bleibt, ob auch nichtmedizinisches Klinikpersonal von der Meldepflicht befreit ist.

Derweil greifen einzelne Schuldirektoren dem Gesetz vor, noch bevor das Parlament es beschlossen hat. In Padua und Turin haben Lehrer die Namen von Schülern ohne italienischen Pass vorgelesen oder an die Tafel geschrieben. In Neapel wurde eine Ukrainerin zunächst nicht zum Abitur zugelassen. Dass Letzteres in Neapel passiert ist, verwundert. Bis jetzt ist der Süden gewohnt tolerant geblieben.

Hetzparolen sind nur im reichen industriellen Norden laut geworden - wo sich der größeren Arbeitsmöglichkeiten wegen auch die weitaus meisten Zuwanderer niederlassen: 88 Prozent. Dort seien auf Schulhöfen und in Kindergärten Beschimpfungen wie "dreckiger Neger" gang und gäbe, berichtet Alessia Tedesco vom Hilfstelefon "Azzurro".

Italien, das lange Zeit ein Auswanderungsland war, erlebt derzeit eine relativ hohe Zuwanderung. Nach offiziellen Angaben hat sich der Migrantenanteil seit 1991 von 0,6 Prozent auf 6,5 Prozent verzehnfacht. Auch in den Schulen liegt er bei durchschnittlich sechs Prozent, aber in der Peripherie norditalienischer Städte wie Mailand steigt er auf 60 Prozent und mehr. Das sorgt für Unruhe im Volk, und die Lega Nord münzt das in Politik um.

Die Verkehrsbetriebe der Stadt Mailand haben kürzlich einen jungen Marokkaner, der seit Jahren im Land lebt, nicht einstellen können, obwohl sie Fahrer suchen. Ablehnungsgrund: die "öffentliche Sicherheit". An dieser Bestimmung aus einem Dekret der Regierung Mussolini von 1931 mag die Regierung Berlusconis nichts ändern. Dabei hat sie sogar die Gewerkschaften auf ihrer Seite. Einer ihrer Sprecher sagte: "Die Mailänder Verkehrsbetriebe sollen ein ordentliches Gehalt zahlen, dann melden sich auch Italiener."