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Politik
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09. April 2014

Zuwanderung: Keine Belege für Einfall ins Sozialsystem

 Von 
Zuwanderer stehen vor einer Frankfurter Behörde Schlange.  Foto: Andreas Arnold

Die Bundesregierung räumt ein, dass sie keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat.

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Mit ihrem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, machte die CSU Anfang des Jahres Stimmung gegen die angeblichen Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Die Botschaft war einfach: Wer sich hierzulande Sozialleistungen missbräuchlich erschleicht, soll ausgewiesen werden.

Auch im Europawahlkampf will die CSU nun den vermeintlichen Sozialmissbrauch zum großen Thema machen, obwohl ein im März vorgelegter Zwischenbericht eines Staatssekretärsausschusses keine Belege für eine massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme fand und vielmehr hervorhob, dass die überwiegende Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gut qualifiziert sind und hier arbeiten.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen räumte die Bundesregierung nun ein, dass sie keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien habe. Für das gesamte Jahr 2012 gebe es in der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38), denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen worden sei, heißt es in der Antwort, die der FR exklusiv vorliegt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf der großen Koalition deshalb Täuschung vor. Die Bundesregierung müsse zugeben, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauchs oder von angeblicher Armutszuwanderung gebe, sagte er der FR.

Selten sei die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer gewesen. „Wer so wider die Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften“, kritisierte Beck. Die Kampagne der Union wirke abschreckend auf Fachkräfte aus dem Ausland und schade so dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach Ansicht der Bundesregierung können auf Grundlage der Polizeistatistik hingegen keine bundesweiten Aussagen für diesen Deliktsbereich getroffen werden, da zum Beispiel die Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht in der Kriminalstatistik mitgezählt würden. Daher würden nur die wenigen Fälle von Sozialleistungsbetrug abgebildet, die der Polizei tatsächlich bekannt seien.

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