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06. November 2012

Zwangsbehandlung: Pillen gegen den Willen

 Von Mira Gajevic
Psychisch Kranke können nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden.  Foto: dpa

Seit Juli dürfen psychisch Kranke in geschlossenen Anstalten nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden. In Folge des Urteils mussten Hunderte Psychiatriepatienten mit Wahnvorstellungen entlassen werden, selbst wenn eine Behandlung medizinisch erforderlich war. Ein Gesetz soll diese Rechtslücke jetzt schließen.

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Bei Psychiatern und vielen Angehörigen von psychisch Kranken löste das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli große Unruhe aus: Das Karlsruher Gericht hatte entschieden, dass psychisch Kranke in geschlossenen Anstalten, die unter rechtlicher Betreuung stehen, nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. In Folge des Urteils mussten Hunderte Psychiatriepatienten mit Wahnvorstellungen entlassen werden, selbst wenn eine Behandlung medizinisch erforderlich war. Ein Gesetz soll diese Rechtslücke jetzt schließen.

Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am heutigen Mittwoch im Kabinett ist, muss künftig ein Richter entscheiden, ob ein betreuter Patient in einer psychiatrischen Anstalt gegen seinen Willen therapiert werden darf. Vor dem BGH-Urteil reichte es, wenn der Betreuer der Therapie zustimmte. Lediglich für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik brauchte es einen richterlichen Beschluss.

45.000 Menschen betroffen

Etwa 45.000 Menschen, die unter der Vormundschaft eines gerichtlich bestellten Betreuers stehen, werden jährlich in Deutschland gegen ihren Willen in der Psychiatrie untergebracht. Die meisten von ihnen lehnen auch die Zwangsmedikation ab. Was das für die Patienten im Einzelfall bedeutet, beschrieb die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) jüngst mit Nachdruck. So ist nach jetziger Rechtslage die Zwangsernährung einer 18-jährigen Magersüchtigen, die nur noch 31 Kilo wiegt, nicht möglich. Erst wenn sie das Bewusstsein verliere, könnten die Ärzte mit der Zwangsernährung beginnen, dann sei es aber meist zu spät. Auch ein durch Nebenwirkungen eines Medikamentes unter Verfolgungswahn leidender Mann dürfe nicht behandelt werden, wenn er dies unter dem Eindruck der Psychose ablehne. Für viele Patienten bedeute dies eine unnötige Verlängerung ihres Leidens, kritisierte die Gesellschaft.

Dringende Probleme

Den dringenden Reformbedarf sehen die Länder auch, gleichwohl hätten sie sich eine weitergehende Neuregelung gewünscht. „Leider hat wohl der Mut gefehlt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die drängenden Probleme der Praxis löst“, bemängelt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). So seien sich die Länder überwiegend einig, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen. Bislang können zum Beispiel demente alte Menschen, die regelmäßig Medikamente gegen Herz- oder Kreislauferkrankungen einnehmen müssen, dies aber in ihrer geistigen Verwirrtheit ablehnen, nicht dazu gezwungen werden, es sei denn, ein Richter weist sie zugleich in eine psychiatrische Klinik ein. Für den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz eine unverhältnismäßige und lebensferne Praxis.

Die Länder plädieren deshalb dafür, medikamentöse Zwangsbehandlungen auch ambulant oder in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Ein Vorschlag, den auch der DGPPN befürwortet. „Oftmals ist es das mildere Mittel, etwa Insulinspritzen oder andere Medikamente auch in Alters- und Pflegeheimen gegen den natürlichen Willen der Betroffen zu verabreichen“, sagt Hahn. Gerade bei chronischen psychischen Erkrankungen könne beispielsweise die ambulante Gabe von Depotspritzen erfolgreich die stigmatisierende geschlossene Unterbringung verhindern.

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