Zwangsrabatt wird ausgehebelt: Rösler muss Fehler ausbügeln

Das Bundesgesundheitsministerium sucht nach Wegen, eigene Fehler beim gerade in Kraft getretenen Arzneimittel-Sparpaket auszubügeln. Das Ministerium räumte gestern ein, dass Pharmafirmen das Sparpaket unterlaufen können. Grund ist eine Regelungslücke, die es den Herstellern erlaubt, mit legalen Tricks den verhängten Zwangsrabatt abzumildern. Pikant ist daran, dass ein derartiger Fehler bereits 2006 unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) passiert war. Auch damals war ein im Rahmen eines Sparpakets verhängter Preisabschlag von der Pharmaindustrie ausgehebelt worden. Offenbar wurden aus den damaligen Versäumnissen im Ministerium keine Konsequenzen gezogen.

Seit 1. August gilt für patentgeschützte Arzneien ein Zwangsrabatt von 16 Prozent. Hinzu kommt ein dreijähriges Preismoratorium. Doch wie schon 2006 nutzen die Pharmafirmen eine Methode, die Experten Preisschaukel nennen. Da das Gesetz eine Erleichterung verspricht, wenn die Preise reduziert werden, griffen die Hersteller zu einem auf den ersten Blick unsinnigen Verfahren: Nach Erkenntnissen von Experten erhöhte die Industrie im Juli für viele Produkte die Preise, um sie zum 1. August wieder zu senken. Das Gesetz wertet das als Preissenkung, obwohl die Preise real gar nicht gesunken sind. Es fehlt ein Vergleich mit dem Preisniveau von August 2009. Ein Ministeriumssprecher sagte gestern, sollte die Pharmabranche flächendeckend die Sparbeschlüsse ausbremsen, werde der Gesetzgeber handeln.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der Frankfurter Rundschau, die SPD habe schon bei den Gesetzesberatungen auf die Lücke hingewiesen. „Es war absehbar, dass der Zwangsrabatt so nicht funktioniert“, betonte er. „Mir ist völlig rätselhaft, ob Minister Rösler so dumm ist oder sich dumm stellt. Wobei unklar ist, was schlimmer ist.“