Energie-Debatte: Zweifel an Atomstudie

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bleibt dabei: Das Energiegutachten, von ihm mit in Auftrag gegeben, sei die „von allen akzeptierte Entscheidungsgrundlage“. Am Sonntag will die Koalition beschließen, um wie viele Jahre die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Das Gutachten soll da, so auch Röttgen, als Leitschnur für den Kompromiss dienen. Doch im Umweltministerium wird die Entscheidungsgrundlage intern scharf kritisiert.

Zwei interne Papiere aus dem Referat für Klimaschutz und Energie zeigen: Das Umweltministerium hält die Studie eigentlich für wertlos. Die schriftlichen Einschätzungen liegen der FR vor. So wird die Behauptung bezweifelt, dass längere Laufzeiten zu deutlich niedrigeren Strompreisen führen. Das Berechnungsmodell enthalte „mehrere fragwürdige Elemente“ und berücksichtige beispielsweise nicht die Kosten, um die Reaktoren nachzurüsten.

Längere Laufzeiten würden daher auch nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Zudem kritisieren die Mitarbeiter des Umweltministeriums, dass die Kosten eines unterlassenen Klimaschutzes und die Exportchancen durch grüne Technologien „überhaupt nicht berücksichtigt“ werden.

Die Kosten des Klimaschutzes fallen in dem Gutachten sehr hoch aus. So wird von bis zu 1500 Euro Belastung pro Haushalt durch höhere Mieten und weitere 400 Euro durch die Modernisierung des Verkehrs ausgegangen. Darüber empört sich das Umweltministerium: „Es handelt sich bei den berichteten Fällen um Extremfälle, die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren.“ Ein weiterer Kritikpunkt: Die Gutachter halten einen Kyoto-Nachfolger für unabdingbar. Nicht so die Ministeriumsexperten. Selbst ein nationaler Alleingang wäre positiv: Unternehmen böten sich dadurch Marktchancen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, heißt es, sei „nach Auffassung der Gutachter der letzte teure Weg“. Dabei sei schon die Verfügbarkeit von großen Stromimportmengen von den Gutachtern „nicht nachvollziehbar belegt“. Zudem würden deutsche Öko-Strom-Firmen Weltmarktanteile verlieren. Das Gutachten sei „erkennbar“ gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerichtet, dass Öko-Strom-Produzenten stabile Preise garantiert.

Röttgens Beamte werfen den Gutachtern vor, ihre Arbeit nicht gemacht zu haben

In den Dokumenten werden auch die Gutachter direkt angegriffen – es fehlten „zentrale Aspekte, die auch Teil des Auftrags waren“. Und: Die Autoren „ignorieren den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungs-strukturen“. Es handele sich bei der Studie deshalb um eine „rein ökonomisch determinierte Grundlage“.

Seltsam: Das Umweltministerium war bei der Erstellung des Gutachtens eingebunden. Am Sonntag könnte Röttgen die hauseigene Einschätzung helfen, wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) allzu eifrig auf den wirtschaftlichen Nutzen der Kernkraft hinweist. Im Umweltministerium wird dies zurückgewiesen. Röttgen, so heißt es, werde das Gutachten nicht infrage stellen.