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18. April 2013

CDU und die Frauenquote : Die Frauenquote gibt es längst - als Negativauswahl

Die Union hat ihre weiblichen Fraktionsmitglieder auf Linie gebracht - ursprünglich wollten viele von ihnen für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen ab 2018 stimmen.  Foto: dpa

Beim jüngsten Gezerre um die Frauenquote geht es nicht um bessere Bedingungen für Frauen, sondern allein um ein Stück Macht. Was die CDU-Parteigrößen dabei nicht zu merken scheinen: Sie verweigern sich der Zukunft - auch ihrer eigenen. Eine Presseschau.

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Beim jüngsten Gezerre um die Frauenquote geht es nicht um bessere Bedingungen für Frauen, sondern allein um ein Stück Macht. Was die CDU-Parteigrößen dabei nicht zu merken scheinen: Sie verweigern sich der Zukunft - auch ihrer eigenen. Eine Presseschau.

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen ab. Dem Parlament liegen dazu Anträge aus dem Bundesrat und der Opposition vor. Diese hatte sich Chancen ausgerechnet, dass der weichere Gesetzentwurf mit Unterstützung von Frauen aus der CDU/CSU-Fraktion hätte angenommen werden können. Er sieht eine Quote von 20 Prozent ab 2018 und 40 Prozent bis 2023 vor.

Die Befürworterinnen in der CDU bekamen aber zu Wochenbeginn von der Parteispitze ein Kompromissangebot, wonach die CDU eine gesetzliche Quote ab 2020 von 30 Prozent ins Wahlprogramm aufnehmen will. Dafür soll der Antrag im Parlament abgelehnt werden. Die Unionsfrauen stimmten dem zu - damit gelten die Vorstöße aus Bundesrat und den Oppositionsfraktionen als so gut wie chancenlos.

Mit einem überraschenden Schachzug wollen nun die Grünen die Haltung der Union im Bundestag zur Frauenquote auf den Prüfstand stellen. Sie legten für die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag einen neuen Antrag vor, der den Unionskompromiss aufgreift. Darin heißt es: „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen.“

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Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: „Die Union soll nicht immer nur dagegen sein, sie soll auch mal für die Frauenquote sein können, und wenn es nur ein kleines bisschen ist.“ Die Grünen gäben ihr dazu mit ihrem Antrag nun die Gelegenheit. „Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht.“

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