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AKW-Laufzeit: Proteste vor dem Kanzleramt
Am Mittag stieg eine „radioaktive Wolke“ vor dem Berliner Kanzleramt auf − symbolisch, versteht sich. Es waren es 2000 schwarz-gelbe Luftballons, mit denen mehrere hundert Atomkraftgegner gegen eine Laufzeitverlängerung demonstrierten.
Wenige Meter entfernt beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ganzen Tag mit ihren Ministern für Umwelt, Finanzen und Wirtschaft, später auch mit den Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Es war offenbar ein zähes Gespräch, wie die widersprüchlichen Signale „aus Koalitionskreisen“ zeigten, die herausdrangen. Erst gegen Mitternacht drangen erste belastbare Informationen nach draußen.
Gegner machen mobil
Für Merkel war es der Versuch, den belastenden Streit in der Koalition über die Sicherheit der Meiler, ihre Laufzeiten und die Besteuerung mit einem Kompromiss zu beenden. Doch nicht nur die Opposition setzt darauf, dass Merkel dieser Befreiungsschlag misslingt und nach dem Atomgipfel im Kanzleramt die Auseinandersetzung in der Koalition erst richtig losgeht. Auch die Umweltverbände kündigten bereits Widerstand gegen einen atomfreundlicheren Kurs an und riefen für den 18. September zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt auf.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte empört über die Laufzeitverlängerung. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist“, sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann der Frankfurter Rundschau. Dass die Kernkraftwerke länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. „Daran ändert sich auch nichts, wenn die Betreiber zur Kasse gebeten werden.“ Fairer Wettbewerb werde auf Jahrzehnte verhindert und die monopolartigen Strukturen zementiert. „Das Nachsehen haben da die Verbraucher und alle, die ernsthaft an einer zukunftsfähigen Energieversorgung arbeiten.“
Wer das nukleare Risiko verlängere, verkürze seine Regierungszeit, drohten die Organisatoren vom Kampagnennetzwerk Campact und vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Pünktlich zum Treffen im Kanzleramt legte Greenpeace am Sonntag einen Bericht zur Bedrohung der Meiler durch Terroranschläge vor. „Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt“, heißt es darin.
Auch mit den Gewerkschaften steuert Merkel nach einer längeren Phase der Annäherung auf den nächsten großen Konflikt zu. „Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept, das der Kohle den Vorrang vor der Kernenergie zuweist“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, der Frankfurter Rundschau. Das „endlose Hickhack um die Laufzeiten“ der Atomkraftwerke lenke nur davon ab, „dass wir ein ganzheitliches Energiekonzept für Deutschland brauchen“, betonte Vassiliadis.
Ohne den Neubau von Kernkraftwerken, den niemand wolle, werde die Kernenergie als Brücke zum Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht ausreichen. „Diese Rolle kann die Kohle übernehmen, durch umweltfreundlichen und effizienten Einsatz in modernen, klimafreundlichen und flexiblen neuen Kohlekraftwerken“, meinte der Gewerkschafter.
Unter Druck steht Merkel auch im eigenen Lager. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Wochenende Unmut über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der konsequent für eine begrenzte Laufzeitverlängerung eingetreten war. Seine Haltung Röttgens sei eine „Hypothek für die Verhandlungen“, erklärte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) in der Bild-Zeitung.
Fraglich bleibt, ob die Koalition die Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren überhaupt allein beschließen kann. Nach Auffassung der Opposition braucht sie die Zustimmung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. „Bei den geplanten Laufzeitverlängerungen für alte Atomreaktoren hat die Bundesregierung nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Grundgesetz gegen sich“, sagte die Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize, der Frankfurter Rundschau. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, der Bundesrat müsse einer Verlängerung nicht zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth kündigten eine Verfassungsklage an.
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