Kapitalanlage: Riester kommt teuer

Die Bundestagsfraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Kosten der staatlichen Förderung der Riester-Rente klein zu rechnen. Anders als in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Bundestagsdrucksache vom 22. Januar dargestellt, habe der Gesamtaufwand des Staates im vergangenen Jahr nicht bei knapp 2,5 Milliarden Euro, sondern bei 3,5 Milliarden Euro gelegen, moniert der rentenpolitische Sprecher von Die Linke, Matthias Birkwald.

Seit der Einführung der Riester-Rente beliefen sich die Gesamtausgaben nicht auf 6,4 Milliarden Euro, sondern auf knapp 8,7 Milliarden Euro, berichtet Birkwald.

Der Staat fördert die Riester-Rente mit Zulagen und steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen gebe die Bundesregierung in ihrer Anfrage jedoch nur bis einschließlich 2005 an, beklagt Birkwald.

Erst aus dem gerade veröffentlichten Subventionsbericht der Regierung gehe hervor, dass die Steuereinnahmen wegen Riester alleine im Jahr 2009 um gut eine Milliarde Euro geringer ausgefallen seien. Im laufenden Jahr sei mit fast 1,3 Milliarden Euro zu rechnen.

Für Die Linke ist das ein "steuerpolitischer Skandal". Viele Riester-Produkte wiesen eklatante Mängel auf. Die staatlichen Zulagen und Steuervorteile kämen daher "nicht den Sparerinnen und Sparern, sondern den Profiten der Versicherungswirtschaft zugute", kritisiert der Rentenexperte.

Da die Regierung nicht gewillt sei, diese Produkte stärker zu kontrollieren und zu regulieren, sei das Geld "wesentlich besser in der gesetzlichen Rentenversicherung zur gezielten Verbesserung des Rentenanspruchs von Geringverdienenden aufgehoben", meint Birkwald.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Noch im ersten Halbjahr 2010 rechne sie mit den Ergebnissen einer Studie zur Transparenz von privaten Riester-Angeboten. Außerdem werde an einem Informationsblatt für Finanzprodukte gearbeitet.