Rückwirkend zum 1. Juli: Solarförderung wird gekürzt

Berlin. Die staatliche Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli deutlich gekürzt. Die Sätze für Solarparks und Dachanlagen fallen um elf bis 16 Prozent. Verbraucherschützer fürchten, dass damit die Preise für Ökostrom steigen werden.

Der Kampf um die Solar-Förderung ist beendet. Nach dem Parlament billigte auch der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss. Es bleibt unter dem Strich bei der beschlossenen Senkung um 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später zum 1. Oktober kommt. Die Länder wollten die Absenkung auf 10 Prozent begrenzen. Verbraucherschützer kritisierten, die Politik sei auf Kosten der Stromkunden vor der Solarlobby eingeknickt.

Nach Angaben der Bundesregierung führte kein Weg an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit niedrigeren Zuschüssen vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. Die Solarförderung wird als Umlage über den Strompreis von allen Verbrauchern bezahlt.

Kürzung in zwei Stufen

Der zuvor in der Schlichtungsstelle von Bundestag und Ländern erzielte Kompromiss sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor. Für Strom aus Solaranlagen auf dem Hausdach wird die Förderung nachträglich zum 1. Juli um 13 Prozent gekürzt, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen um acht Prozent. Im Oktober wird dann noch einmal in allen Bereichen um weitere drei Prozent gekürzt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte den Handel zwischen Bund und Ländern. "Die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom fällt viel zu gering aus", sagte Energieexperte Holger Krawinkel. "Teile der Politik haben sich von der Solarlobby aufs Kreuz legen lassen." Der Kompromiss werde nicht dazu beitragen, die rasant steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien zu senken. Er erwarte, dass die Diskussion über die Förderung jetzt erst richtig Fahrt aufnehme.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale bleiben die Renditen für Käufer von Solaranlagen trotzdem weiter attraktiv. "Den von der Branche befürchteten Nachfrageeinbruch wird es nicht geben - im Gegenteil." Ursprünglich seien Experten davon ausgegangen, dass in diesem Jahr 6500 Megawatt neue Leistung gebaut wird, das wäre bereits doppelt so viel wie im Rekordjahr 2009. "Ich bin mir sicher, dass es deutlich mehr wird." Einige Beobachter rechneten inzwischen sogar damit, dass 10.000 Megawatt dazukommen könnten - so viel wie bis 2009 insgesamt in Deutschland installiert war.

Höhere Strompreise

Die Einspeisevergütung für den Ökostrom wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Derzeit zahlen sie dafür bereits gut zwei Cent pro Kilowattstunde. Angesichts des rasanten Wachstums der Solaranlagen rechnet Krawinkel damit, dass schon im kommenden Jahr die Belastung auf 3,5 bis 4 Cent je Kilowattstunde steigt. Dieser Trend werde sich fortsetzen. (dpa)

Link zum Thema: Details zur Solarförderungs-Kürzung