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Recht
Unsere Übersicht mit Themen zu Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze und Rechtsschutz sowie aktuelle Urteile zu Miete und Arbeit

Von Christina Scholten |

Wichtige Neuerungen für Verbraucher stehen ab Oktober an. So können Verträge nun auch per Mail gekündigt werden. Die wichtigsten Regelungen in der Übersicht. Mehr...

Von Sabine Meuter |
Kein Parkverbot für Kinderwagen: Grundsätzlich darf ein Kinderwagen im Hausflur stehen, solange die Nachbarn nicht beeinträchtigt werden.

Es ist der einzige Ort, den man sich mit den Nachbarn teilen muß: das Treppenhaus. Immer wieder entflammt unter Bewohnern eines Mehrfamilienhauses Streit. Doch was ist dort erlaubt – und was nicht? Mehr...

Von Sandra Voigt |
Taxifahrer dürfen ihre Fahrgäste nur in bestimmten Fällen stehen lassen.

Taxen gelten prinzipiell als komfortables Beförderungsmittel. Doch auch hier können Probleme auftauchen - zum Beispiel bei der Frage, ob der Taxifahrer Gäste einfach stehen lassen darf. Die wichtigsten Rechte in der Übersicht. Mehr...

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Auch wenn sie das Erbe ausschlagen, entbindet es die Kinder nicht von der Kostenübernahme für die Beerdigung. (Symbolfoto)

So mancher Familienstreit hat dazu geführt, dass Eltern und Kinder jahrelang kein Wort miteinander sprechen. Stirbt in dieser Zeit ein Elternteil oder wird pflegebedürftig, stellt sich die Frage, ob die Kinder trotzdem Elternunterhalt oder Bestattungskosten zahlen müssen. Mehr...

Mieter können ihren Balkon in der Regel so gestalten, wie es ihnen gefällt.

Vom ersten Sonnenstrahl im Frühling bis zu den letzten warmen Tagen im Herbst zieht es Mieter auf ihre Balkone. Endlich können wir Blumenkästen aufstellen, grillen oder die Wäsche draußen trocknen. Bis sich Nachbarn oder Vermieter daran stören. Das sind die wichtigsten Regeln und Urteile rund um die Balkonnutzung. Mehr...

Achtung, Überwachung: Private Videokameras dürfen öffentliche und fremde private Flächen nicht erfassen.

Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland ihre Umgebung. Auch das Filmen im privaten Raum nimmt zu - Überwachungskameras hängen zum Beispiel an Häuserwänden und in Vorgärten. Aber ist das auch immer erlaubt? Mehr...

Jeder hat das Recht, in seiner Wohnung ohne quälende störende Geräusche zu leben - andererseits kann aber niemand Wohnung, Balkon und Garten völlig geräuschlos nutzen.

Schon seit zwei Stunden übt der Nachbar nebenan auf seiner Geige, während die Kinder von schräg gegenüber jeden Abend Topfschlagen spielen. Eigentlich will man seine Ruhe - aber hat man auch ein Recht darauf? Welchen Lärm Mieter (nicht) ertragen müssen. Mehr...

Fahrgäste brauchen keine Strafe zu zahlen, wenn der Fahrkartenautomat oder -entwerter tatsächlich kaputt ist. Allerdings müssen sie den Defekt umgehend melden und ggf. andere Automaten nutzen - wenn es welche gibt.

„Für die Garderobe wird nicht gehaftet.“ „Mit Flip-Flops Auto fahren ist verboten.“ „Den Personalausweis muss ich immer dabei haben.“- Solche Aussagen kennt wohl jeder Verbraucher, aber stimmen sie auch? Wir nehmen zehn Rechtsirrtümer unter die Lupe. Mehr...

Zigarettenkippen oder das Kaugummi auf dem Gehweg entsorgen: Ein Kavaliersdelikt.

Über eine rote Ampel gehen, Blumen im Park pflücken, Kaugummi auf die Straße spucken: Vermutlich hat sich jeder schon mal ein bisschen über die Grenzen des Erlaubten bewegt – nicht selten, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.  Mehr...

Snacks und Getränke sind im Kino meistens nicht billig – allerdings darf ein Kino selbst mitgebrachte Speisen und Drinks verbieten.

Dürfen Elfjährige in einen Film ab zwölf Jahren gehen? Was passiert eigentlich, wenn ich ein reserviertes Kinoticket doch nicht abhole? Sind mitgebrachte Snacks erlaubt? Ein Anwalt gibt Rechtstipps rund ums Kino. Mehr...

Kurze Pause zwischendurch: Nach jeder Stunde Arbeit gönnen Arbeitnehmer sich am besten fünf Minuten Erholung.

An einem langen Arbeitstag sind Auszeiten besonders wichtig. Der Gesetzgeber hat ziemlich genau geregelt, was Berufstätigen an Pausen zusteht. Ein Fachanwalt beantwortet die wichtigsten Fragen. Mehr...

Schmeckt das Essen nicht, muss man dem Gastwirt immer noch die Möglichkeit geben, das Gericht nachzubessern.

Der reservierte Tisch ist belegt, das lauwarme Essen kommt viel zu spät – und zu allem Überfluss verdirbt man sich den Magen daran: Im Restaurant kann einiges schief gehen. Das sind die wichtigsten Kunden-Rechte in Gaststätten. Mehr...

Ab August endet der Routerzwang. Außerdem sollen sich die Verfahren bei Hartz IV durch neue Regeln vereinfachen.

Auch im August 2016 kommen wieder einige Änderungen auf uns zu: Was Internetnutzer, Studenten, Hartz-IV-Empfänger, angehende Handwerksmeister und Fachkräfte wissen sollten – hier eine Übersicht.  Mehr...

Statt zu tanzen und die Show wirklich aufzunehmen, starren viele Fans auf ihr Display. Prinzipiell können Künstler das Mitfilmen verbieten.

Hochgestreckte Handys, die die Sicht versperren, Fans, die nur aufs Display starren und verwackelte Videos, die später doch keiner mehr anschaut: Vielen Konzertbesuchern geht das auf die Nerven. Aber darf der Veranstalter Aufnahmen einfach so verbieten? Mehr...

Kontrolle ist besser: Mit Speedtests können Verbraucher überprüfen, ob ihr Internetanschluss wirklich so schnell ist wie versprochen.

„Highspeed Internet“? „Bis zu 100 MBit/s“? – Von wegen! Viele Versprechungen der Provider klingen gut. Doch die Daten fließen längst nicht immer in Höchstgeschwindigkeit. Was können unzufriedene Kunden tun? Kündigen, oder etwas an der Hardware ändern? Mehr...

Von Armin Dieter Schmidt |
Um Getränke kaufen zu können, braucht man in vielen Clubs und Discos eine Verzehrkarte. Geht diese verloren, wird das oft nervig und teuer.

Nicht selten passiert es im Partytaumel: Gerade eben hatte man die Verzehrkarte noch an der Bar in der Hand, plötzlich ist sie weg. Was müssen Clubbesucher in einem solchen Fall bezahlen? Kann der Türsteher sie so lange „festsetzen“? Mehr...

Ahhhh, Entspannung! Die Sauna steht im Keller, das Schwimmbecken im Garten und der Whirlpool im Badezimmer: Wer sich Wellness ins Haus holen will, muss aber einiges beachten.

Wer träumt nicht von einem Pool im Garten oder einer eigenen Sauna... Damit man Wellness zu Hause genießen kann, gilt es allerdings einige Regeln zu beachten. Diese Urteile sollten Eigentümer und Mieter kennen. Mehr...

Um dieses Foto dreht sich der Streit: Zwei Familien, eine aus Belgien, eine aus Österreich, wollen ihren Angehörigen auf den Verpackungen erkannt haben und ziehen deshalb vor Gericht.

Der Streit ist bizarr: Zwei Witwen wollen unabhängig voneinander ihren toten Mann auf einer Zigarettenschachtel erkannt haben – als Model für die Anti-Raucher-Kampagne der EU. Eine Genehmigung für die Bilder gab es den Familien zufolge nicht.  Mehr...

Ein böses Erwachen droht, wenn man erst vor Ort bemerkt, wie hart manche Verstöße im Ausland bestraft werden.

Wer mit dem Auto Urlaub in Europa macht, sollte sich besser an die Verkehrsregeln halten. Denn Verstöße gegen die Geschwindigkeit oder Parkregeln können in anderen Ländern deutlich teurer sein als in Deutschland.  Mehr...

Ist ein Stift Eigentum des Arbeitgebers, bleibt er besser im Büro. Sonst droht eine fristlose Kündigung. Anders sieht es nur aus, wenn der Chef die Mitnahme nachweislich duldet.

Jeder vierte Mitarbeiter hat schon Sachen aus dem Büro eingesteckt. Schreibgeräte, Papier und Heftklammern sind besonders beliebt. Auch wird gern privat gedruckt und kopiert. Dabei sollte man sich aber nicht erwischen lassen. Mehr...

Schlüssel gegen Geld. Makler bekommen für ihre Dienste eine Provision. Doch deren Höhe ist begrenzt.

Sie kassieren fette Provisionen und schließen doch nur die Tür auf – so lauten die typischen Klischees über Immobilienmakler. Lesen Sie hier, welche Regeln für Makler gelten und über welche Rechte Mieter und Käufer Bescheid wissen sollten. Mehr...

Von Antonia Lange
Zwar ist Rauchen in den eigenen vier Mietwänden generell erlaubt und rechtfertigt an sich keine Kündigung – aber in manchen Fällen wird eine Grenze überschritten.

„Heute wird es etwas lauter“ steht auf einem eilig gekritzelten Zettel im Hausflur. Das kann bedeuten: „Wir feiern die ganze Nacht“ oder „Ich habe Sex mit meiner Freundin“. Sieben Katastrophen-Nachbarn, die uns auf die Nerven gehen.  Mehr...

Manche Praxen nehmen nur Privatpatienten an. Wer lügt, wird aber vermutlich nicht weit damit kommen.

Auf einen Termin beim Arzt müssen viele Kranke lange warten. Privatpatienten haben es da oft leichter, manche Ärzte behandeln ausschließlich privat Versicherte. Macht es da Sinn, bei der Terminvereinbarung so zu tun, als ob? Mehr...

Sie wurden liebevoll „Smombies“ getauft: Fußgänger, die unentwegt auf ihr Smartphone starren und sich dabei wie Zombies durch die Welt bewegen. 

Smartphones sind zwar praktisch, aber: sie bergen auch diverse rechtliche Risiken. Sei es als Kostenfalle durch In-App-Werbung oder als Ablenkung unterwegs auf der Straße. Worauf Handybesitzer achten sollten, erklärt ein Rechtsanwalt. Mehr...

Immer Ärger mit dem Vermieter... Ist der Vertrag erstmal geschlossen, gibt es oft so manch böse Überraschung.

Das Buch „111 Gründe, seinen Vermieter zu hassen“ macht seinem Namen alle Ehre. Es liefert starke Gründe für den Vermieter-Hass, auch wenn man weiß: es sind längst nicht alle Vermieter so. Was Mieter erlebt haben. Mehr...

Rot, gelb und blau – wer als Mieter seine Wände im Stil von Piet Mondrian streichen mag, kann das tun. Bei Auszug muss das Kunstwerk aber wieder überstrichen werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Wer aus einer Mietwohnung auszieht, muss die vier Wände wieder auf Vordermann bringen. Aber wie viel muss wirklich gestrichen, geputzt und renoviert werden? Mieterschützer klären über die Rechte und Pflichten auf. Mehr...

So leicht geht es leider bei vielen Standard-Modellen: Ein Einbrecher hebelt mit Hammer und Schrauberzieher ein Fenster auf. (Symbolfoto)

Die Angst vor Einbrüchen ist wieder gestiegen, schließlich hat deren Zahl im vergangenen Jahr zugenommen. Aber wie rüstet man bei Fenstern und Türen nach, um die Wohnung oder das Haus sicherer vor Einbrechern zu machen? Mehr...

Von Sabine Meuter |
Wer auf eine öffentliche Toilette geht, kann nicht immer erwarten, dass die Nutzung auch kostenfrei ist – Gastwirte, aber auch Betreiber von Einkaufszentren oder von Bahnhöfen dürfen in der Regel eine Gebühr verlangen.

Das Bedürfnis ist dringend, doch in der Imbissbude ist kein Kunden-WC vorhanden – und im Restaurant nebenan sollen Nicht-Gäste 50 Cent bezahlen. Ist das eigentlich rechtens? Mehr...

Die Wohnung liegt perfekt, ist gut geschnitten und auch noch bezahlbar – aber wie überzeugt man den Makler oder Vermieter? Auch das Auftreten bei der Besichtigung ist entscheidend.

Tipps für Mietinteressenten: Wenn Sie diese acht Punkte beherzigen, vermeiden Sie Fettnäpfchen bei der Wohnungsbesichtigung – und steigern Ihre Chancen beim Vermieter, an die Wohnung zu kommen. Mehr...

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