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01. Dezember 2015

Razzia in Tschechien: Schlag gegen die Taxi-Mafia in Prag

 Von 
Taxis auf dem Wenzelsplatz in Prag. Polizei und Staatsanwaltschaft gelingt ein Schlag gegen betrügerische Chauffeure.  Foto: Imago7Symbolbild

Eine Taxifahrt in Prag bietet für Besucher der tschechischen Hauptstadt oft eine böse Überraschung: Viele Chauffeure verlangen mehrfach überhöhte Preise. Nun erringen die Behörden einen Etappensieg im jahrelangen Kampf gegen den Betrug.

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Prag –  

Seit Jahren war es ein gewohntes Bild im Prager Stadtzentrum: Am Rande des Altstädter Ringes standen Fahrer neben ihren Autos und buhlten mit lautem Rufen um Kundschaft: "Taxi! Taxi!" Wer auf das Angebot einging, erlebte meist eine böse Überraschung: Für die Fahrt in einem der oft arg ramponierten Gebrauchtwagen berechneten die Chauffeure astronomische Preise.

Das Problem ist seit Jahren bekannt, alle Reiseführer warnen davor: Wer in Prag mit dem Taxi fährt, muss damit rechnen, weit mehr als den von der Stadt festgesetzten Fahrpreis zu bezahlen. Bei Testfahrten der Stadtverwaltung Anfang November war jede dritte Taxifahrt überteuert. Alle Versuche des Magistrats, dem Treiben Einhalt zu gebieten, schlugen fehl. Parkverbote, Zufahrtsbeschränkungen, Kontrollen: nichts vermochte die Wucher-Taxis aus der Prager Altstadt zu vertreiben.

Doch seit der vergangenen Woche ist es ruhig am nördlichen Rand des Altstädter Rings: Den Behörden in Prag ist ein entscheidender Schlag gegen die Taxi-Mafia gelungen. Am Dienstagnachmittag rückte ein Großaufgebot in der Alstadt an: uniformierte Polizeistreifen, Kripo, Spurensicherung, Beamte der Stadt Prag und ein Staatsanwalt. Fahrzeuge wurden durchsucht, Spuren gesichert, Taxifahrer abgeführt: "Es geht um den Verdacht des Betrugs im Zusammenhang mit überhöhten Fahrpreisen zu Lasten von meist ausländischen Touristen", sagte Staatsanwalt Jan Lelek am Rande der Razzia.

Bis zu 1000 Kronen, umgerechnet etwa 37 Euro, verlangten die kriminellen Taxilenker von Ausländern für eine zwei Kilometer lange Fahrt in der Prager Innenstadt. Das fanden verdeckte Ermittler bei Testfahrten heraus. Gemäß dem von der Stadt Prag genehmigten Taxitarif dürfte ein Kilometer allerdings umgerechnet maximal einen Euro kosten, hinzu kommt ein Grundpreis in der Höhe von etwa 1,5 Euro.

Ein beliebter Trick um Touristen abzuzocken ist der sogenannte "Turbo": Auf Knopfdruck läuft der Taxameter viel schneller als erlaubt. Bei Kontrollen wurden in zahlreichen Prager Taxis derart manipulierte Fahrpreiszähler entdeckt. Dennoch konnte die Stadt bisher wenig gegen die mafiösen Praktiken im Prager Taxigewerbe ausrichten: Bis zu einem Schaden von 5000 Kronen (etwa 185 Euro) handelt es sich nach geltender Rechtslage lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Dafür verhängt die Stadtverwaltung zwar regelmäßig Verwaltungsstrafen, die werden von den Taxifahrern aber zumeist nicht bezahlt. Die durch verschiedene Tricks in die Länge gezogenen Einspruchsverfahren laufen nicht selten so lange bis die Forderungen verjährt sind.

Seit 2002 verhängte die Stadt Prag wegen Verstößen gegen die Taxibestimmungen Strafen in der Höhe von 231 Millionen Kronen (7,9 Millionen Euro), davon wurden bis Ende 2014 aber nur 27,84 Millionen Kronen bezahlt. 122 Millionen Kronen versuchen die Behörden derzeit über Gerichtsvollzieher einzutreiben. Auf solche Inkassoversuche reagieren die Fuhrunternehmer allerdings meist damit, dass sie Insolvenz anmelden oder sich ins Ausland absetzen.

Selbst Lizenzentzug konnte die Taxi-Wucherer in der Vergangenheit nicht stoppen: Verlor ein Fahrer wegen verschiedener Verstöße gegen die Betriebsordnung schließlich in Prag die Lizenz, beantragte er sie einfach in einem anderen Landkreis erneut. Deshalb sind in Prag viele Taxis mit Nummernschildern aus einer der 13 Regionen außerhalb der Hauptstadt unterwegs. Durch verschärfte Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit konnten die Verwaltungsbehörden diese Methode inzwischen zumindest eindämmen.

Erfolgreich waren die Behörden auch bei ihrer Razzia vergangene Woche auf dem Altstädter Ring: Sechs Taxifahrer wurden an Ort und Stelle festgenommen. Ins Netz ging den Fahndern außerdem ein früherer Mitarbeiter der Prager Stadtverwaltung. Er soll die Taxilenker vor bevorstehenden Kontrollen gewarnt und dafür Schmiergeld kassiert haben.

Neben dem Betrugsverdacht laufen deswegen nun gegen einige Taxifahrer auch Ermittlungen wegen Bestechung, dem inzwischen entlassenen Magistrats-Angestellten wird unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gegen alle Beteiligten ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Ermittlungen mit großem Aufwand

Um den Taxifahrern die Betrugsabsicht nachzuweisen, scheuten die Behörden keine Mühen. Wie die Prager Tageszeitung Hospodářské noviny und das Nachrichtenportal Aktuálně.cz recherchiert haben, hefteten sich bis zu zehn Polizisten auf die Fersen eines einzigen Taxifahrers. Verdeckte Ermittler tarnten sich als Touristen, einige Polizisten rekrutierten sogar Ausländer aus ihrem Bekanntenkreis, die dann mit dem Taxi durch Prag fuhren.

Selbst ahnungslose Prag-Besucher spannte die Polizei ein, um die kriminellen Praktiken der Taxifahrer aufzudecken: Gemeinsam mit einem Dolmetscher sprachen die Beamten Touristen an, die am Flughafen aus dem Taxi stiegen. War die Fahrt überteuert, machten sie an Ort und Stelle vor einem ebenfalls anwesenden Richter eine Aussage. Damit erspart sich die Justiz bei einem Gerichtsverfahren die kostspielige und zeitraubende Ladung von Zeugen aus dem Ausland.

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Die monatelangen Ermittlungen haben nur einen kleinen Teil der kriminellen Machenschaften im Prager Taxigewerbe aufgedeckt. Die Behörden sehen die Razzia aber als wichtiges Signal: Zum ersten Mal ist es gelungen, unehrlichen Taxifahrern mit Mitteln des Strafrechts zu Leibe zu rücken. Zwar hatte die Stadt Prag den Kontrolldruck laufend erhöht, auf Überprüfungen durch die eigens eingerichtete Sondereinheit der Stadtpolizei reagierten die Taxilenker allerdings häufig äußerst rabiat: Mehrmals kam es zu Handgreiflichkeiten, im Jahr 2009 artete eine Taxikontrolle auf dem Altstädter Ring sogar in eine handfeste Schlägerei zwischen Taxifahrern und Stadtwächtern aus. Das massive Aufgebot vom zum Teil maskierten Elitepolizisten und die Anwesenheit des Staatsanwaltes dürften die Taxichauffeure bei der Razzia in der vergangenen Woche allerdings überrascht haben: Sie ließen sich ohne Widerstand festnehmen.

Im Taxigewerbe bewege sich ein Gruppe von Verbrechern, sagte die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová im Zusammenhang mit der jüngsten Polizeiaktion. Wie ihre Vorgänger im Amt sorgt sie sich wegen der betrügerischen Taxilenker um den guten Ruf der tschechischen Hauptstadt. Während der langjährige Stadtchef Pavel Bém regelmäßig als Tourist verkleidet im Taxi durch Prag fuhr und auch verbale Auseinandersetzungen mit unehrlichen Chauffeuren nicht scheute, setzt Krnáčová auf eine weitere Verschärfung der Taxiordnung: Die Fahrer sollen strenger geprüft werden und Grundkenntnisse in mindestens einer Fremdsprache vorweisen.

Taxifahrer drohen mit Verkehrschaos

Weil die Oberbürgermeisterin auch alle Chauffeure, die bereits eine Lizenz haben, erneut überprüfen will, drohen die Taxiunternehmer mit Streik. Bereits im Sommer hatten Hunderte Taxis mit einer Protestfahrt durch Prag für Stau in der tschechischen Hauptstadt gesorgt. Statt strengerer Kontrollen fordern die Taxifahrer eine Freigabe oder zumindest die Anhebung der von der Stadt verordneten und seit Jahren unveränderten Tarife: Wegen steigender Kosten seien sie nicht mehr kostendeckend.

Oberbürgermeisterin Krnáčová lehnt eine Tariferhöhung nicht grundsätzlich ab, macht dafür aber die Verschärfung der Betriebsordnung zur Bedingung. "Mein Ziel ist es nicht, dem Taxigewerbe ein möglichst hohes Einkommen zu verschaffen, sondern Touristen einen guten Service anzubieten." Der systematische Betrug an ausländischen Gästen durch Taxifahrer sei eine Schande für die tschechische Hauptstadt, schreibt Krnáčová in einem offenen Brief an Vertreter der Taxiunternehmer.

Diese lehnen eine Verschärfung der Taxiordnung allerdings weiter kategorisch ab und drohen der Oberbürgermeisterin mit einer Totalblockade des Verkehrs. Ein Szenario, gegen das die Stadt "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" vorgehen werde, so Krnáčová. Die Zeichen zwischen der Stadt Prag und ihren Taxifahrern stehen somit weiter auf Sturm.

Schlägerei zwischen Taxifahrern und Beamten der Stadtpolizei auf dem Altstädter Ring in Prag im Jahr 2009:

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