Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

03. September 2011

„Lehrer sind zu hoch belastet“

privat  

Carsten Leimbach zu seiner erfolgreichen Klage für ein Streikrecht beamteter Pädagogen

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel freudig aufgenommen, das beamteten Lehrern ein Streikrecht einräumt. „Damit wird hoffentlich endlich ein alter Zopf aus vordemokratischer Zeit abgeschnitten“, sagt der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Er erwarte von der Landesregierung, dass diese alle sogenannten Missbilligungen und Verweise zurücknimmt, die sie gegenüber streikenden Lehrkräften ausgesprochen hat.
Der Deutsche Beamten-Bund dagegen hält Streiks von Beamten weiterhin grundsätzlich für rechtswidrig. „Wir werden auch künftig weder beamtete Lehrkräfte noch andere Beamtengruppen zum Streik aufrufen“ sagt der Landesvorsitzende Walter Spieß, Vorsitzender des Landesbunds Hessen. Beamte stünden in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, seien beispielsweise vor Entlassungen besonders geschützt und erhielten eine angemessene Alimentation und Fürsorge. Dies könne nicht einseitig aufgekündigt werden, urteilt Spieß.
Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) konstatiert: „Falls beamtete Lehrer in Zukunft streiken dürfen, entfällt ein wesentliches Argument für den Beamtenstatus von Lehrerinnen und Lehrern.“ In Deutschland bestehe allgemeine Schulpflicht. Deshalb müsse der Staat auch den Schulunterricht sicherstellen.

Carsten Leimbach unterrichtet an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, einer kaufmännischen Berufsschule in Kassel. Der 42-Jährige ist Lehrer für Wirtschaft und Informatik. Er ist Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordhessen.

Leimbach hat gegen das Land Hessen geklagt, weil er sich als Beamter im Jahr 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligte und dafür disziplinarrechtlich belangt worden war.

        

Die GEW rief im November 2009  die Lehrer zum  Streik auf. Carsten Leimbach machte mit.
Die GEW rief im November 2009 die Lehrer zum Streik auf. Carsten Leimbach machte mit.
Foto: dpa

Das Verwaltungsgericht in Kassel gab ihm jetzt recht. Es räumte Lehrern und anderen Beamten, die nicht wie etwa Polizisten oder Richter hoheitlich tätig sind, ein Streikrecht ein.

Herr Leimbach, was sagen Sie Ihren Schülern, wenn Sie das nächste Mal streiken gehen?Dass es um vernünftige Arbeitsbedingungen für uns Lehrer geht, die schließlich auch den Schülerinnen und Schülern zugute kommen.

Wie viele Ihrer beamteten Kollegen sind beim letzten großen Streik 2009 auf der Straße gewesen?Aus Kassel waren es fünf Busse.

Werden das künftig vielleicht mehr sein?Das hoffe ich natürlich ganz ganz stark.

Werden beim nächsten GEW-Streik die Schulen dichtgemacht?Ich glaube nicht, dass die Schulen sich dann ganz leeren. Wir gehen mit einem Instrument wie einem Streik sehr vorsichtig um, haben als Lehrer ja einen Blick auf unsere Schüler und deren Eltern. Wenn wirklich ein harter Arbeitskampf geführt wird, kann natürlich eine Schule auch mal komplett schließen müssen, aber dann sicher nur für ein oder zwei Tage und nicht für Wochen.

Wofür würden Sie kämpfen?Wir kämpfen als GEW natürlich für bessere Arbeitsbedingungen. Die Belastung ist einfach zu hoch. Wir haben immer noch die 42-Stunden-Woche, während die Angestellten 41 Stunden arbeiten müssen. Das heißt, wir unterrichten eine Stunde mehr die Woche, und wir wollen das wieder reduziert wissen auf den Stand vor 2003, als es die große Sparrunde ini Hessen gab. Wir wollen die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten, wir sind alle Bedienstete des Landes Hessen.

Müssen Lehrer Beamte sein?Es gibt schon heute zu wenig Lehrernachwuchs. Das Bonbon mit der Unkündbarkeit ist sicher ein Punkt, der für viele attraktiv ist. Wenn man das wegnimmt, findet man vielleicht erst recht nicht genug Interessierte. Natürlich ist die Trennung in Angestellte und Beamte nicht ganz logisch, wenn man sich ansieht, dass beide Gruppen die gleiche Arbeit machen.

Wie haben Ihre Kollegen reagiert, als Sie vor Gericht gezogen sind?Die meisten waren froh, dass das gerichtlich geklärt wird.

Und Ihr Schulleiter, von dem Sie nach dem Streik die schriftliche Missbilligung bekamen?Den Schulleiter habe ich heute morgen im Vorbeigehen gesehen. Er hat mir wie immer freundlich zugenickt.

Das Interview führte: Peter Hanack

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