Steuerfahnder-Affäre: 'Ein tadelloses Verfahren'

Die ersten Zeugen im hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss haben den Umgang der Finanzverwaltung mit den betroffenen Beamten verteidigt. "Das war ein tadelloses Verfahren", sagte der Präsident der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt, Mario Vittoria, am Montag in Wiesbaden. Er war als damaliger Leiter der Zentralabteilung im Finanzministerium direkt mit den Vorgängen befasst. Die langjährige Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Anneliese Schauer, bestritt, dass "so etwas passiert wäre mit Mobbing undsoweiter".

Vier ehemalige Steuerfahnder waren nach falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden. Zuvor hatten sie gegen eine Verfügung der Finanzverwaltung protestiert, die sie für eine Schonung großer Steuersünder hielten, und waren in andere Bereiche der Finanzverwaltung umgesetzt worden. Ihre Aussage ist für Ende August im Ausschuss vorgesehen.

Vor ihnen wollten die Politiker vier Vertreter der Finanzverwaltung hören. Und so nahm, weit mehr als ein Jahr nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, nach viel Zwist und einem Verfahrensstreit vor dem hessischen Verfassungsgericht, der 61-jährige Vittoria als Erster an dem weißen Zeugentisch in Saal 510 W Platz. Er war schon im vergangenen Jahr einmal hier gewesen, um auszusagen, musste aber unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil der Ausschuss sich im Rechtsstreit verhakt hatte.

Der grauhaarige Verwaltungsmann gilt als eine Schlüsselfigur der Finanzverwaltung. Bis 2008 war er Leiter der Zentralabteilung unter dem damaligen Minister Karlheinz Weimar (CDU). Wie Vittoria berichtete, führte er zeitweise Gespräche mit dem seinerzeitigen Staatssekretär Walter Arnold (CDU) über den Umgang mit den Steuerfahndern.

Der Oberfinanzpräsident betonte in seiner gut dreistündigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss, mit der Begutachtung der Fahnder habe die Finanzverwaltung nichts zu tun gehabt. Dafür sei ausschließlich das Versorgungsamt zuständig. "Wir wussten nicht, wer die untersucht hat, und wir wussten auch das Ergebnis nicht", sagte der hohe Finanzbeamte.

Vittoria berichtete allerdings auch, die Finanzverwaltung habe zwei Mal direkten Kontakt mit dem umstrittenen Gutachter Dr. H. gehabt. Einmal habe sich der Leiter des Personalreferats nach dem Sachstand in einem der Fälle erkundigt. Ein weiteres Mal habe ein Sachbearbeiter der OFD nach jemandem gesucht, der begutachten könne, und habe deshalb mit Dr. H. telefoniert. Warum in diesem Fall die OFD direkt nach einem Gutachter suchte, während sonst das Versorgungsamt zuständig war, erläuterte Vittoria nicht.

Auf die Frage, warum die Finanzverwaltung sich nicht vorher auf die Seite der Fahnder gestellt habe, antwortete Vittoria, man habe dem Finanzamtsleiter nicht "die Schulterklappen von der Uniform reißen" wollen. Auch eine Rehabilitierung der Fahnder sei nicht möglich, da dies auf Kosten des Vorgesetzten gehen würde.

Hat ja niemand widersprochen

Der Oberfinanzpräsident wies darauf hin, dass keiner der Betroffenen Widerspruch gegen das psychiatrische Gutachten eingelegt habe. Nach Ansicht des CDU-Politikers Peter Beuth belegte dieser Umstand, dass "die Geschichte der Steuerfahnder zusammengebrochen" sei. Der betroffene Ex-Fahnder Rudolf Schmenger erläuterte auf Anfrage der FR, er habe auf einen Widerspruch verzichtet, da rechtlich "den amtsärztlichen Beurteilungen stets ein Vorrang eingeräumt" werde und ein Einspruch daher "nicht erfolgsversprechend" gewesen wäre.

Der aus dem Dienst geworfene Schmenger hatte 2007 seine Zulassung als Steuerberater erhalten. Die Finanzverwaltung prüfte daraufhin, ob seine Erwerbsfähigkeit im Widerspruch dazu stand, dass er vom Land für dauerhaft dienstunfähig erklärt worden war. Man sei jedoch "zu dem Ergebnis gekommen, dass das eine mit dem anderen nicht zu tun haben muss", berichtete Vittoria. Wenn Schmengers "mangelnde Dienstfähigkeit" darauf beruhe, "dass er seine Vorgesetzten nicht akzeptiert", dann könne er trotzdem als Selbstständiger arbeiten.

Auf Nachfrage aus der Opposition erläuterte Vittoria, woher er wisse, dass es bei Schmengers Dienstunfähigkeit um Probleme mit Vorgesetzten gehe. Dabei berief sich der OFD-Präsident auf ein "Hundert-Seiten-Gutachten", in dem ein hoher Mitarbeiter der Finanzverwaltung sich mit der Umsetzung der Ex-Fahnder befasst hatte.

Ausführlich beschäftigte sich der Ausschuss mit den Zuständen in einer seinerzeit neu gegründeten "Servicestelle Recht" im Frankfurter Finanzamt, in der die betroffene Steuerfahnderin Tina Feser landete und nach eigenen Angaben nichts zu arbeiten bekam. Vittoria räumte ein: "Der Output war am Anfang nicht besonders hoch." Er bestritt aber, dass es in der "Servicestelle" keine Arbeit gegeben habe.

Während die CDU nach der Befragung das Verhalten der Verwaltung gerechtfertigt sah, beklagte Norbert Schmitt (SPD), dem Ministerium sei "das Schicksal der Steuerfahnder gleichgültig" gewesen. Der Grüne Frank Kaufmann urteilte: "Mit den Betroffenen wurde weder im Sinne eines fürsorglichen Dienstherren noch im Sinne der Steuerzahler korrekt umgegangen."