"Hessengipfel": SPD rückt von Hartz-Reform ab

In der hessischen SPD ist unstrittig, dass Hartz IV und andere Teile der Arbeitsmarktpolitik sowie die Rente mit 67 überarbeitet gehören. Bei ihrem "Hessengipfel" im nordosthessischen Friedewald stießen die entsprechenden Vorschläge, die in einem kleinen Kreis um den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und seinen Generalsekretär Michael Roth ausgearbeitet worden waren, am Wochenende auf grundsätzliche Zustimmung.

In der Frage, wie öffentlich bezahlte Jobs für schwer vermittelbare Arbeitslose in den Kommunen eingerichtet werden sollen, wünschten sich die Teilnehmer aber mehr Klarheit. Kein Wunder: Zu den rund 100 Teilnehmern der Veranstaltung zählten neben den Abgeordneten in Bund, Land und Europa auch die wichtigsten Kommunalpolitiker der SPD.

Das Ausufern der Ein-Euro-Jobs ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Stattdessen wollen sie "gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze im Bereich der sozialen, kulturellen, ökologischen, gesellschafts- und personenorientierten Dienstleistungen einrichten", wie es in dem SPD-Papier heißt. In den nächsten sechs Wochen soll die SPD-Basis die Diskussion fortsetzen, ehe der Vorschlag an die Bundespartei übergeben wird.

Auch der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, plädierte für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Körzell sagte in einem Referat bei dem SPD-Treffen: "Der Staat sollte lieber gesellschaftlich notwendige Arbeit subventionieren anstatt Arbeitgeber durch einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor."

Der Gewerkschaftschef forderte auch, dass Zuschüsse zu Lohnkosten nur an Arbeitgeber gezahlt werden sollten, die Löhne von mindestens 7,50 Euro pro Stunde bezahlen.

Am gleichen Tag hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Arbeitspflicht für Hartz-Empfänger gefordert. Bei den in Friedewald versammelten Genossen stieß er damit auf Kopfschütteln. "Ich dachte, die CDU wäre weiter", sagte der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz. "Mit solchen Zwangsmaßnahmen öffnet man für keinen einzigen Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt." Auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel erteilte Kochs Forderung eine Abfuhr, als er die Genossen in Friedewald besuchte.

Der Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel freute sich darüber, dass im "Prinz von Hessen" konstruktiv und ohne alten Flügelstreit diskutiert worden war. "Wir sind wieder da", sagte der Mann, der nach dem Landtags-Wahldebakel vor einem Jahr als Nachfolger von Andrea Ypsilanti an die Parteispitze gerückt war.

Die CDU verurteilte das Abrücken der SPD von den "einst notwendigen Hartz-IV-Beschlüssen". CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte, die hessische SPD bilde "die Speerspitze für diese verantwortungslose Politik". Der Linkspartei hingegen gehen die Überlegungen der SPD nicht weit genug. Hartz IV sei gescheitert und nicht reformierbar, meinte die Linken-Abgeordnete Marjana Schott.