Geplante Pflegereform: Legal, aber ungelernt

Künftig sollen Bundesbürger nach dem Willen der CDU ausländische Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten für 800 bis 1000 Euro im Monat legal beschäftigen können. Doch die Kritik am Konzept der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegereform wächst.

Helfende Hände: Die Betreuung von Pflegebedürftigen bringt viele Familien in Nöte.
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Der 1. Mai bringt Christine S. in Bedrängnis. Die Polinnen, die sich abwechselnd um ihre demenzkranke Mutter kümmern, fordern dann statt der 1000 Euro im Monat stolze 1300 Euro. „Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“, sagt die ratlose Frankfurterin. Geht es nach der Bundes-CDU, sollen Christine S. und zehntausende anderer Bundesbürger auch künftig eine Betreuerin für 800 bis 1000 Euro engagieren können – sogar legal. Die Helferinnen, nur sehr selten sind es Männer, können dann auch aus Nicht-EU-Staaten stammen, etwa der Ukraine oder aus Weißrussland. So sieht es der am Wochenende bekanntgewordene Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Konzept der Pflegereform vor.

Seriöse Zahlen existieren nicht. Doch so gut wie jeder kennt eine Familie, die eine illegale 24-Stunden-Kraft aus Osteuropa beschäftigt. Vom 1. Mai an gilt für viele von ihnen die sogenannte volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wer aus Estland stammt, aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik oder Ungarn, kann dann überall in der EU einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Und muss sich nicht, wie derzeit meistens, mit einem Drei-Monats-Touristenvisum illegal als Betreuerin verdingen, die zum Teil auch pflegt.

In die Legalität

Osteuropäer aus EU-Ländern können schon seit 2005 als Haushaltshilfe beschäftigt werden – zu tariflichen Arbeitszeiten und ortsüblichem Gehalt.

Ab 1. Mai gilt für acht östliche EU-
Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit – darunter Polen, Slowenien und Tschechien.

Die CDU will dann – wie Österreich – die Betreuung Pflegebedürftiger durch Personal aus Nicht-EU-Staaten erlauben. Bei einer Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro plus Kost und Logis. Die Pflegekasse, heißt es in dem Entwurf der Union, übernimmt die Sozialversicherung. (jur)

Der Verband privater Anbieter sozialer Dienste hat diesen Zustand in der Vergangenheit immer wieder beklagt. Doch der Entwurf der Union ist für den hessischen Vorsitzenden, Jochen Rindfleisch-Jantzon, nicht die Lösung. „Illegale sollen legalisiert werden“ sagt er. „Hier werden Menschen mit zweierlei Maß gemessen.“ Auf der einen Seite die Pflegekräfte, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro haben. Auf der anderen Seite „Frauen aus Osteuropa, die aus Not ihre Familien verlassen und hier täglich 24 Stunden schwerste Arbeit leisten.“

Gegen "rechtliche und humanitäre Vorgaben"

Nach Meinung des Landesvorsitzenden ignoriert die Union mit ihrem Vorstoß „rechtliche und humanitäre Vorgaben“. Würde der Entwurf Wirklichkeit, gefährde er zudem die Existenz der vorhandenen ambulanten Pflegedienste.

Die Vollzeit-Betreuung durch die osteuropäische Helferin ist auch nicht per se die beste. „Man muss immer den Einzelfall betrachten“, betont Carsten Neuse vom Verein Selbsthilfe Demenz Alzheimer Gesellschaft Wetteraukreis und Oberarzt der geronto-psychiatrischen Abteilung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Friedberg. Die geplante Legalisierung erleichtere den betroffenen Familien zwar den Alltag, was gut sei. Doch die Erfahrung zeige, dass es den Frauen aus Polen, der Ukraine und anderen Ländern sehr oft am Know-how mangele: am Wissen um Pflege, an Deutschkenntnissen, aber auch daran, wie man mit einem Demenzkranken umgeht.

Auch sei eine personelle Kontinuität wichtig. Der Kranke brauche vertraute Menschen um sich herum.

Neuse zufolge müsse zudem die Szene der Vermittler kritisch hinterfragt werden. Es gebe Agenturen, die dicke Provisionen kassierten und sich nicht darum scherten, wen sie in die Familien schickten. „Da ist ein ziemlicher Wildwuchs entstanden.“

CDU : Legale Hilfe im Pflegefall