European Business School: "Politik des Vertuschens"

Hessens Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann weigert sich, das Gutachten zu den Finanz-Mauscheleien der EBS offenzulegen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen.

European Business School in Oestrich-Winkel
Foto: Michael Schick

Die Grünen werfen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Auseinandersetzung mit der European Business School (EBS) eine „Politik des Vertuschens“ vor. Grünen-Fraktionsvize Sigrid Erfurth forderte am Donnerstag erneut, dass das Wirtschaftsprüfer-Gutachten über die Verwendung von Fördermitteln des Landes bei der EBS offen gelegt werden müsse.

Kühne-Hörmanns Sprecher Ulrich Adolphs bekräftigte hingegen, dass das Gutachten nicht veröffentlicht werden könne, weil es um Wirtschaftsdaten eines Privatunternehmens gehe. Die Stuttgarter Gutachter waren nach Angaben des Ministeriums zu dem Schluss gekommen, dass mindestens 800000 Euro der 17 Millionen Euro, die 2009 und 2010 an die EBS geflossen waren, nicht zweckentsprechend ausgegeben worden waren. Kühne-Hörmann fordert diesen Anteil deshalb von der Privat-Hochschule zurück.

Grünen-Politikerin Erfurth sagte: „Bei dem zweckentfremdeten Geld handelt es sich um das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und deshalb haben wir das Recht, ja sogar die Pflicht zu kontrollieren, was damit geschehen ist.“ Bei früheren Gutachten der Regierung, die sensible Daten enthielten, hatten die Parlamentarier Einsicht nehmen können, aber nicht die Öffentlichkeit. Auf die Frage, ob ein solches Verfahren auch diesmal möglich wäre, antwortete der Ministeriumssprecher, es läge derzeit keine Anfrage aus dem Parlament vor.

Nach der Linken verlangte derweil auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die öffentlichen Zuschüsse an die EBS einzustellen. „Wir wollen Bildung für die Vielen und nicht für die Wenigen“, sagte der südhessische Juso-Vorsitzende Carsten Sinß am Donnerstag. Zuvor hatte bereits die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, gefordert: „Nicht kürzen, sondern endlich aussteigen.“ Die öffentlichen Hochschulen brauchten das Geld dringend, argumentierten Jusos und Linke.