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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

03. August 2012

"Schwulen-Paragraf": Grüne wollen Homosexuelle rehabilitieren

 Von Volker Schmidt
Homo-Erotik im Film der 1950er Jahre: Sal Mineo (li.) und James Dean in „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.  Foto: Getty

Die Grünen im hessischen Landtag fordern, alle Urteile nach dem Paragrafen 175 nachträglich wieder aufzuheben. Rund 50.000 Schwule und Lesben wurden seit der Einführung verurteilt - etwa wegen gleichgeschlechtlichem Sex.

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Frankfurt, Anfang der 50er Jahre. Die Justiz geht gegen Homosexuelle vor. Der Druck ist groß: „Ein 19-Jähriger springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat“, schreibt Elmar Kraushaar im Buch „Hundert Jahre schwul“, „ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas.“ Ein halbes Dutzend Suizide wird bekannt. Schwule verlieren den Job, sehen sich bloßgestellt, werden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt – Urteile, die noch nicht aufgehoben sind.

Gegen 100.000 Schwule wurde ermittelt

Die Grünen im Landtag wollen, dass Hessen sich für die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ einsetzt. Der Berliner Senat hatte im Mai im Bundesrat beantragt, der Bund solle entsprechende Schritte unternehmen. Rund 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 Verurteilungen habe es in der Bundesrepublik gegeben auf Basis der Paragrafen 175 und 175a des Strafgesetzbuches, sagte der Grüne Kai Klose in der letzten Landtagsdebatte vor der Sommerpause.

Die Paragrafen stellten seit 1872 jeden Sex zwischen Männern unter Strafe. Bis 1969 waren sie in einer zur NS-Zeit verschärften Fassung in Westdeutschland, teils auch in der DDR geltendes Recht. Noch bis 1994 gab es für sexuelle Beziehungen von Männern zu männlichen Minderjährigen besondere Altersgrenzen.

Bislang Zustimmung von allen Parteien

Wortlaut

Paragraf 175 StGB 1935 bis 1969 (im Westen): „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“

In der DDR 1949 bis 1968: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.“

Klose erntete im Landtag große Zustimmung. Er sagte, es sei paradox, dass zwischen 1933 und 1945 auf Basis der Paragrafen Verurteilte als NS-Opfer rehabilitiert worden seien, nach 1945 Diskriminierte aber nicht. Heike Hofmann (SPD) erinnerte daran, dass auch lesbische Frauen unter den Paragrafen gelitten hätten. Hans-Christian Mick (FDP) fand starke Worte: „Dass so etwas bis 1994 noch Gültigkeit in Deutschland hatte, das ist schon hart“; er sei „schockiert“ gewesen. Der Antrag solle „sehr konstruktiv und zielorientiert“ im Rechtsausschuss debattiert werden, „was in diesem Fall keine Floskel ist“.

Allein die CDU setzte sich inhaltlich noch nicht mit dem Grünen-Vorschlag auseinander. Hartmut Honka sagte, man wolle sich im Ausschuss „in Ruhe mit diesem sensiblen Thema beschäftigen“.

Regierung müsste sich über Urteil hinwegsetzen

Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte, aus Sicht der Landesregierung sei es eindeutig Unrecht gewesen, homosexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen, eine Aufhebung der Urteile wäre „nur folgerichtig“. Er habe die Experten seines Hauses beauftragt, rechtliche Fragen zu klären. Denn einen Haken gibt es: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1957 zwei Beschwerden gegen die Paragrafen abgewiesen.

Anders als bei den beiden früheren generellen Rehabilitierungen, für Opfer der nationalsozialistischen und der DDR-Justiz nämlich, müsste die Regierung sich hier also über ein höchstrichterliches Urteil hinwegsetzen. Der Linke Ulrich Wilken räumte ein, es sei in einem Rechtsstaat schwierig, rechtsgültige Urteile zu revidieren, aber sie seien in einem Menschenbild gefallen, „das nicht mehr unserem Menschenbild entsprechen darf“.

In der Tat ist kaum denkbar, dass die Karlsruher Richter heute ähnlich urteilen würden. 1957 begründeten sie ihre Ablehnung unter anderem damit, dass Schwule besonders behandelt würden, sei kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern durch das „hemmungslose Sexualbedürfnis“ des homosexuellen Mannes begründet. Außerdem seien „die sittlichen Anschauungen des Volkes“, gespeist aus christlichen Lehren, ein schützenswertes Gut.

Antrag im Rechtsausschuss des Landtages

Der Grünen-Antrag, Hessen möge den Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen, geht nun in den Rechtsausschuss des Landtages. Dort will sich auch die CDU-Fraktion ein Bild machen, sagte Honka der FR.

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