"Zeitbombe Irmer": Verbände und Opposition fordern Rücktritt

In der CDU wächst der Druck auf den Landtags-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer. CDU-Abgeordnete zeigten sich auch nach Irmers Entschuldigung vom Mittwoch noch "stinksauer" über dessen Ausfälle gegen Muslime. "Der war schon auf Bewährung", sagte ein Parlamentarier. Es werde noch darüber zu reden sein, ob Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher bleiben könne. CDU und FDP hatten im Parlament Irmers Aussagen "missbilligt", zugleich aber seine "unverzüglich ausgesprochene Entschuldigung" begrüßt.

Die SPD und die Ausländerbeiräte in Hessen forderten die CDU-Fraktion auf, den 58-jährigen Abgeordneten in seinen Fraktionsämtern abzulösen. Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte, Corrado di Benedetto, sagte, die Union müsse "die Zeitbombe Irmer entschärfen". Seine Äußerungen gefährdeten "auch die Bemühungen seiner eigenen Partei, die für ein friedliches Miteinander steht". Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen ging einen Schritt weiter. Sie verlangte Irmers Ausschluss aus Partei und Fraktion.

Irmer hatte die Berufung der muslimischen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin als "Fehlentscheidung" abgelehnt. Sie sei nicht in der Lage, "deutsche Interessen wahrzunehmen". Der Islam sei "auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert".

Nach Protesten hatte Irmer sich zunächst nicht geäußert. Erst nachdem er in einer Fraktionssitzung in die Schranken gewiesen worden war, hatte er sich im Landtag zu Wort gemeldet. Er räumte "einen großen Fehler" ein. Die Formulierungen seien "über das Ziel hinausgegangen".

Ein führender CDU-Politiker erinnerte an das "Trauma von Hohmann". Der frühere hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann war nach antisemitischen Äußerungen aus der Unionsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen worden. In der Union hatten seine Äußerungen wie sein Ausschluss zu heftigen Verwerfungen geführt.

Irmer fällt schon seit vielen Jahren durch scharfe Äußerungen gegen Muslime, Ausländer oder Homosexuelle auf. Bereits 2004 hatte ihn die Fraktion ultimativ aufgefordert, solche Äußerungen künftig zu unterlassen - doch Irmer machte weiter.

Das hessische CDU-Vorstandsmitglied Yasar Bilgin, ein Muslim, warnte vor neuen Konfrontationen. "Angst ist immer gefährlich", sagte Bilgin der FR. "Was wir brauchen, ist Versöhnung."