Ablehnung aus dem Ortsbeirat 11: Keine ÖPP für Brückenfinanzierung

Fast jedes dritte von Frankfurts 570 Ingenieurbauwerken soll einem Investor an die Hand gegeben werden. Diese bis dato größte angedachte "Öffentlich-Private-Partnerschaft" (ÖPP) - vornehmlich bei Brücken - fand im Ortbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) keine Partner. Vertreter von Verkehrsdezernat, Stadtkämmerei und Straßenbauamt mühten sich redlich um Verständnis, aber umsonst.

Der "11er", nach dem Ortsbeirat 1 die zweite Station eines Vortrags-Marathons der Städtischen, sagte deutlich "Nein". Gegen die CDU und eine Enthaltung bei den Grünen ging ein Antrag der Linken durch. Tenor: "Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt."

Dabei hatte Straßenbau-Chefin Gabriele Dehmer bereits die Pistole auf die Brust gesetzt: "Die Alternative wäre, dass die Brücken gesperrt werden müssen." Eine Alternative zu der 500 Millionen Euro schweren ÖPP gebe es de facto nicht. 170 der dringend sanierungsbedürftigen Brücken und anderer technischer Bauwerke müssten unausweichlich an Private abgegeben werden. Die sie binnen fünf Jahren instandsetzen sollen und nach 30 Jahren bestens in Schuss an die Stadt zurückgeben.

Obwohl aus dem Ortsbezirk 11 mit der Cassella-Brücke , der Fußweg- und Radweg-Unterführung an der Mainkur und einem kleineren Steg bei der Wächtersbacher Straße nur drei Bauwerke in Fechenheim "ausgelagert" werden sollen, war der Diskussionsbedarf im Publikum groß. Gleich mehrere anwesende Bürger fragten in die Runde, "welchen Nutzen die Sache dem Investor bringt".

Zwar konnte sich mancher noch vorstellen, dass ein Sanierungsauftrag über eine halbe Milliarde Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren ein schöner Batzen sei. Aber die vortragenden Amtsleute hatten ihre liebe Mühe ein Argument zu finden, warum ein Investor ein geschäftliche Interesse daran haben könne, sich nach der Sanierung langfristig auf womöglich aufwändige und unkalkulierbare Wartungs- und Reparaturarbeiten einzulassen. Schnell machte das Gespenst von "Brückenzoll" und "Maut" die Runde durch den großen Saal im Budge-Heim. Dem zumindest widerspracht Claudia Gabriel aus der Stadtkämmerei vehement.

"Und was ist, wenn das Unternehmen pleite geht?", fragte ein Bürger. Keine Antwort. SPD-Ortsbeirat Werner Skrypalle erhielt Beifall für die Vermutung, dass "am Ende doch wieder der Steuerzahler die Zeche bezahlt". Natürlich könne es aber sein, dass sich auch gar kein Investor findet, der sich auf das angestrebte ÖPP einlässt, bekannte Gabriele Dehmer am Ende. Aber über einen "Plan B" für diesen Fall habe man in der Stadt "noch nicht nachgedacht".