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14. Dezember 2016

Abschiebung: Flüchtlinge müssen Einheimischen weichen

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Mehr als 1100 Flüchtlinge müssen wohl im Kreis Offenbach mit ihrer Abschiebung rechnen.  Foto: Monika Müller

Rodgau mietet eine neue Sammelunterkunft an - und bringt dort Flüchtlinge unter, die bisher in WGs gelebt haben. Lokale Politiker rechnen mit einer größeren Abschiebewelle.

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Zurück in die Gemeinschaftsunterkunft: Das ist der Weg, den die Stadt Rodgau bei der Flüchtlingsunterbringung gehen will. Bestehende Wohngemeinschaften von alleinstehenden Schutzsuchenden sollen aufgelöst werden, die Personen – hauptsächlich Männer – sollen in einer neuen Sammelunterkunft ein Dach über dem Kopf finden. Die Stadt möchte die dann frei werdenden Sozialwohnungen wieder an bedürftige Einheimische vermieten. Derweil sieht das Führungstrio des Kreises Offenbach in den kreiseigenen Flüchtlingsunterkünften Leerstand kommen. Landrat Oliver Quilling (CDU) und die beiden Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU) sowie Carsten Müller (SPD) rechnen im Frühjahr mit einer größeren Abschiebewelle von Flüchtlingen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde.

Die Warteliste des städtischen Wohnungsamtes in Rodgau ist lang: Zum 30. Juni lagen dort 98 Anträge auf Vermittlung einer Sozialwohnung und 44 Anträge auf Vermittlung einer Seniorenwohnung vor. In der Bevölkerung sei deshalb mehrfach entsprechender Unmut gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern „in unschöner Art und Weise“ geäußert worden, heißt es in der Magistratsvorlage, über die die Stadtverordneten am Montag berieten.

Deshalb sollen 16 Flüchtlings-wohnungen aufgelöst werden und 80 Asylbewerber zum 1. Januar 2017 in eine Gemeinschaftsunterkunft an der Borsigstraße 35 in Weiskirchen ziehen. Die Stadt mietet das Bürogebäude für bis zu 90 Personen für vier Jahre von einem privaten Betreiber aus Aschaffenburg und bekommt die jährlichen Kosten von 400 000 Euro komplett vom Kreis Offenbach ersetzt – mit einer Tagespauschale von 12,50 Euro pro Bewohner.

Die CDU-Fraktion konnte sich mit ihrem Antrag, lieber zu bauen als zu mieten, nicht durchsetzen – auch wenn sie bemängelte, dass die Miete „keinen Mehrwert generiert“. CDU, ZmB und AfD hatten dafür plädiert, 15 bis 36 Wohnungen in einfacher Bauform zu errichten – ähnlich der Obdachlosenunterkunft am Mühlweg in Weiskirchen, die derzeit mit zwölf Wohnungen für 2,5 Millionen neu entsteht.

Anerkennung liegt bei 40 Prozent

Die Kreisspitze rechnet derweil im kommenden Jahr mit massiven Abschiebungen von Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Der Kreis Offenbach beherbergt derzeit 1900 Asylsuchende aus Afghanistan – knapp die Hälfte aller 4000 Flüchtlinge, die in den vergangenen eineinhalb Jahren hier Zuflucht fanden. „Deren Anerkennungsquote liegt derzeit bei 40 Prozent“, sagt Claudia Jäger. Das bedeutet: Die zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt wird allein aus diesem Personenkreis 1100 Ausreisepflichtige abschieben. „So viele Menschen wie möglich sollen freiwillig zurückgeführt werden“, sagt Müller. Deshalb gebe es für sie auch finanzielle Anreize von Land und Bund.

Aktuell werden dem Kreis Offenbach pro Woche 15 bis 20 Schutzsuchende zugewiesen. Eine Herausforderung ist für die Kreisspitze der Familiennachzug, der 2017 verstärkt erwartet wird. „Das läuft nicht mehr über die Flüchtlingsintegration, sondern ist Zuzug per Visum“, sagt Jäger. Ein Visum erhalten derzeit Familienangehörige von Flüchtlingen, die nicht nur als subsidiär schutzberechtigt anerkannt sind.

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