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01. Juni 2015

AfD Hessen: Klage gegen neuen AfD-Vorstand

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Das am Samstag gewählte Gremium könnte bald wieder der Vergangenheit angehören.  Foto: dpa

Parteiinterne Kritiker wollen die Wahl anfechten. Ein Vertreter der Neuen Rechten ist Beisitzer. Das am vergangenen Samstag in Hofheim gewählte Gremium kann bald wieder der Vergangenheit angehören.

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Lange hat sich ein Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen bislang nicht gehalten. Und auch das am Samstag in Hofheim gewählte Gremium könnte bald wieder Vergangenheit sein. „Wegen massiver Wahlfehler planen wir eine Überprüfung der Wahl vor dem Gericht“, kündigte Susanne Gruber am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Sie habe auch ihr Amt als Sprecherin des AfD-Kreisverbands Fulda niedergelegt, ergänzt die Anwältin, die Mitte April beim Landesparteitag in Gießen mit allen anderen Vorstandskollegen geschasst wurde.

„Unter einer solchen AfD Hessen will ich nicht arbeiten“, sagte Gruber. Ihre ganze Hoffnung liege auf dem Bundesparteitag am 13. Juni in Kassel. Dann soll wohl die Entscheidung fallen, welches Lager die Führung der von Eurokritikern gegründeten Partei übernimmt. Sollten es die Anhänger der von AfD-Chef Bernd Lucke ausgerufenen liberalen Initiative „Weckruf 2015“ sein, dann will Gruber dabeibleiben. Übernimmt der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry das Ruder, wird sie der Partei wohl den Rücken kehren.

„Maximaler Rechtsruck“

Grund für Optimismus bieten die Vorstandswahlen vom Wochenende nicht. „Es wurden Leute gewählt, die wegen Verleumdung verurteilt wurden, deren Doktortitel angezweifelt wird, die vorm Schiedsgericht unterlegen waren“, sagt Gruber. „Der Rechtsruck ist maximal vollzogen.“ Das gipfele darin, dass Andreas Lichert aus Karben (Wetteraukreis) jetzt Beisitzer im Vorstand ist – als Anhänger der „Identitären Bewegung der Neuen Rechten“.

Ein ganz anderes Bild der Hessen-AfD malt der Bad Homburger Peter Münch, der gemeinsam mit Rolf Kahnt aus Bensheim und Frankfurts ehemaligem Kämmerer von der CDU, Albrecht Glaser, den neuen Landesvorstand bildet. „Spaltung ist das falsche Wort“, sagt Münch.

Auf Beschluss des AfD-Schiedsgerichts hatte Münch zum Jahresanfang den Vorstand verlassen müssen, weil er seine Vergangenheit bei den rechtsradikalen Republikanern verschwiegen haben soll. Im Rückblick sagt er zu diesen Vorgängen: „Das wurde ein bisschen aufgebauscht.“

Für Münch sind die parteiinternen Konflikte „ein paar politische Grabenkämpfe“. Einzelne Mitglieder hätten sich von der AfD falsche Vorstellungen gemacht. Und es gebe „ein paar Karrieristen, die unter Absingen schmutziger Lieder“ nun die Partei verließen. „Das ist unanständig.“ Er hoffe, dass der Landesverband, der in zwei Jahren vier Vorstände verschlissen hat, nun etwas zur Ruhe kommt.

Die Kritiker geben sich jedoch nicht geschlagen. „Der Vorstand der AfD Frankfurt betrachtet die Entwicklungen in der Partei mit großer Sorge“, teilte der Kreisverband mit. „Die personellen Richtungsentscheidungen werden wir kritisch analysieren.“ Die im „Weckruf 2015“ formulierten Sorgen seien berechtigt. Ziel müsse sein, deutsche Politik innerhalb des bestehenden politischen Systems mitzugestalten. „Wir sagen klar Nein zu fundamentalem, system-oppositionistischem Verhalten, das darüber hinaus auch noch verbunden sein soll mit einer martialischen Wortwahl.“

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