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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

18. April 2015

AfD: Rechtsruck in der AfD

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Protest anlässlich des Parteitags der AfD.  Foto: Jutta Rippegather

Mit der Mehrheit von 158 Ja-Stimmen ist die Spitze der hessischen Alternative für Deutschland (AfD) abgewählt. Lediglich 144 Mitglieder votieren am Samstag in Gießen für den Verbleib des Vorstands. Jetzt will eine Pegida-Anhängerin kandidieren.

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Gießen –  

Aus, Schluss, vorbei. Der Landesvorstand packt seine Sachen und verlässt den Saal. Mit der Mehrheit von 158 Ja-Stimmen ist die Spitze der hessischen Alternative für Deutschland (AfD) abgewählt. Lediglich 144 Mitglieder haben am Samstag in Gießen mit Nein votiert.

Hessen-AfD

Hessen gilt als Wiege der AfD. Die Gründungsveranstaltung für die Partei auf Bundesebende war im März 2013 in Oberursel im Taunus. Zwei Monate später  gründete sich der hessische Landesverband.

2100 Mitglieder zählt die AfD-Hessen derzeit. Bei der Landtagswahl im September 2013 lag ihr Ergebnis bei vier Prozent.

Der Verschleiß beim Spitzenpersonal: 4 Landesvorstände, drei Notvorstände (jur).

Die Rechten haben den Machtkampf gewonnen, befürchten jene, die sich zum liberalen Spektrum zählen und enttäuscht teilweise ebenfalls die Versammlung verlassen. Ihre Befürchtung: Die Anhänger des Ex-Republikaners Peter Münch sind dabei, das Ruder im Landesverband zu übernehmen. „Das ist eine höchstbedauerliche Ausdehnung in Richtung rechts“, sagt Susanne Gruber (58) der FR, eine der drei Sprecher, die nach fünfmonatiger Vorstandsarbeit schon wieder geschasst sind. „Wir müssen uns von Pegida und Co ganz klar distanzieren.“ Mit dieser Meinung sei sie hier in der Mehrzweckhalle von Gießen-Allendorf wohl in der Minderheit. Amtskollege Konrad Adam äußert sich ähnlich: „Die AfD-Hessen ist auf keinem guten Weg“, sagt der Mann der ersten AfD-Stunde, der auch Bundessprecher ist. Auf Nachfrage wird er deutlicher: „Das ist eine Art Rechtsruck.“

Alles Quatsch, dementiert Münch, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, das der nun nicht mehr amtierende Landesvorstand angestrengt hat, was heißen könnte, dass es nun obsolet ist. Münch wird vorgeworfen, seine frühere Mitgliedschaft bei den rechtsradikalen Republikanern verschwiegen zu haben. „Was in der Partei schwelt ist ein Streit, ob wir Protestpartei sind oder eine bürgerliche Partei nahe der CDU“, sagt der Mann, der die AfD nicht als künftigen Koalitionspartner der Union sieht. Er will bei der Neuwahl des Landesvorstands kandidieren, die die Mitgliederversammlung auf einen späteren Termin verschiebt, weil noch die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt werden müssen. Die Frankfurter Pegida-Anhängerin Christine Anderson bekundet am Rande der Versammlung in Gießen ebenfalls Interesse an einem Job in dem dreiköpfigen Sprechergremium auf Landesebene.

"Nicht entzweien lassen"

Die Mahner sind mit ihren Argumenten nicht durchgekommen. Schatzmeister Arnd C. Frohne nicht. Er hat das „Chaos in der Buchhaltung“ gerade gelichtet, das jetzt ein Neuer übernehmen soll, der sich wieder komplett einarbeiten muss. Hadi Riedel nicht, der sich als Sprecher parteiintern wie im öffentlichen Raum Anfeindungen ausgesetzt sieht. „Die Anitfanten“ hätten in der Nacht zum Samstag seinen Namen auf die Fassade der Mehrzweckhalle gesprayt. Auch andere Parolen sind dort zu lesen wie: „Fuck You AFD!“

Es setzen sich Leute durch, wie der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Hofsommer, der den alten Vorstand abwatscht: Er habe geschwiegen, als es bei Blockupy in Frankfurt zu „bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Gewaltakten des Terrors“ kam, die ein „kommunistischer Landtagsabgeordneter“ zu verantworten hatte. Statt politische Botschaften sei lediglich „Gezänk“ zu hören gewesen.

Protest gegen die AfD.  Foto: Jutta Rippegather

Die AfD-Hessen brauche eine Führungsfigur, die gut reden könne und Charisma habe: „Peter Münch ist in, Konrad Adenauer ist out.“ Auch Andreas Lichert aus der Wetterau macht sich zum Fürsprecher eines Neuanfangs mit dem Ex-Republikaner aus dem Hochtaunuskreis. Licher gehört zum Umfeld der „Projektwerkstatt“ in Karben, die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl der islamfeindlichen „identitären Bewegung“ zurechnet.

Das alles geschieht vor den Augen der Bundessprecher Frauke Petry, des NRW-Landeschefs Marcus Pretzell und der Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht gerade als Freundin von Parteigründer Bernd Lucke gilt. In ihrer anschließenden Rede bemüht sich Petry, die Wogen zu glätten. Sie spricht von „kleinen Rangeleien“, von mehreren unterschiedlichen Strömungen oder Füßen, die ja auch ein Möbel zur Stabilität benötigten. All das sei ganz normal in einer Partei, sagt sie und mahnt: „Wir dürfen uns durch persönliche Befindlichkeiten nicht entzweien lassen.“

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