Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Neuanfang mit Alt-Nazis

Ergebnis einer Studie über die NS-Vergangenheit von Abgeordneten, die nach 1945 im hessischen Landtag saßen: Mindestens 75 Ex-Abgeordnete waren NSDAP-Mitglieder, der frühere CDU-Vorsitzende Alfred Dregger ebenso wie ein ehemaliger grüner Abgeordneter.

Alfred Dregger, früherer hessischer CDU-Landesvorsitzender.
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Fast sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Diktatur sind offenbar wichtige Teile der Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im hessischen Landtag in den Jahrzehnten nach 1945 weit mehr ehemalige Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP saßen als bisher bekannt. Das geht aus Recherchen des Historikers Hans-Peter Klausch im Auftrag der Linken im Landtag hervor, die er in Wiesbaden vorstellte.

So seien die früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger und Wilhelm Fay Mitglieder der Nazi-Partei gewesen, sagte Klausch unter Berufung auf NS-Akten im Bundesarchiv. In den offiziellen Abgeordneten-Biographien, die auf Angaben der Politiker beruhten, werde diese Tatsache verschwiegen.

Dort werde lediglich bei drei ehemaligen Abgeordneten von FDP, NPD und BHE die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP erwähnt. Tatsächlich seien aber mindestens 75 Parlamentarier im Dritten Reich in der Nazi-Partei gewesen, ergaben Klauschs Nachforschungen. Das betreffe zahlreiche Politiker von NPD, CDU, FDP und SPD, aber auch einen früheren Abgeordneten der Grünen. Die letzten ehemaligen NSDAP-Mitglieder seien 1987 aus dem Landtag ausgeschieden.

Teilweise vor der Machtergreifung der NSDAP eingetreten

Historiker Klausch warnte vor pauschalen Urteilen über die einstigen NSDAP-Mitglieder. So seien viele „in jugendlicher Verblendung nach jahrelanger Indoktrination“ eingetreten und hätten später einen „Gesinnungswandel“ vollzogen. Das gelte aus seiner Sicht etwa für den späteren Landesminister und Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD), den späteren Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) oder den einzigen Grünen in der Auflistung, Reinhard Brückner. Bedenklich sei aus seiner Sicht aber das „jahrelange Totschweigen“ der großen Zahl von belasteten Parlamentariern. „Man hätte diese Sache wesentlich früher aufarbeiten müssen“, befand Klausch. Auch für den Bundestag und andere Landtage gebe es bisher noch keine vollständige Aufarbeitung.

Neben einer Vielzahl junger NS-Mitläufer saßen nach den Erkenntnissen des Forschers etwa ein Dutzend „schwer belasteter NS-Täter“ später im Landesparlament. So nennt Klausch den zeitweiligen FDP-Fraktionschef Erich Mix, der der NSDAP-Gauleitung Hessen-Nassau angehört habe. Er und weitere fünf FDP-Politiker seien bereits vor dem Tag von Hitlers Machtergreifung 1933 in die NSDAP eingetreten.

Mitgliedakten 1976 im Panzerschrank verschwunden

Auf bemerkenswerte Dokumente stieß Klausch in den Akten der CDU-Landes- und Bundespolitiker Dregger und Otto Zink. In beiden Fällen gebe es handschriftliche Notizen mit dem Hinweis „Safe Mr. Simon 1976“ . Dies verweise darauf, dass die beiden NSDAP-Mitgliedskarten 1976 im Panzerschrank verschwunden seien, schloss der Historiker daraus. Klausch warf die Frage auf, welche Rolle „CDU-Führungskreise“ beim Versuch gespielt hätten, „ein Bekanntwerden der NSDAP-Mitgliedschaft von Dregger und Zink zu verhindern“.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus nannte die Ergebnisse „schockierend“. Er schlug vor, der Landtag möge die Historische Kommission des Landes mit einer gründlicheren Untersuchung beauftragen. Die SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti bezeichnete Klauschs Arbeit als „eine hervorragende Grundlage für die weitere Forschung“. Der FDP-Politiker Leif Blum sagte, seine Fraktion habe sich um die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit bemüht und werde dies auch weiter tun. CDU-Sprecher Christoph Weirich nannte die Studie im Auftrag der Linken ein „plumpes Ablenkungsmanöver“. Es gehe den Linken nur darum, „von ihrer eigenen historischen Verantwortung für die Verbrechen im SED-Unrechtsregime“ abzulenken.