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Anlauf für Integration: Vorschlag der SPD findet Zustimmung

Die hessische Landespolitik setzt weitere Zeichen für die Integration von Zuwanderern. Der Landtag wird voraussichtlich eine Enquetekommission einsetzen, die "Migration und Integration in Hessen" zum Thema hat.

Die hessische Landespolitik setzt weitere Zeichen für die Integration von Zuwanderern. Der Landtag wird voraussichtlich eine Enquetekommission einsetzen, die "Migration und Integration in Hessen" zum Thema hat. Im Februar war Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum ersten Integrationsminister des Landes berufen worden.

Die SPD stieß am Montag auf offene Ohren mit ihrem Vorschlag, eine Enquetekommission einzuberufen. CDU, FDP, Grüne und Linke signalisierten Zustimmung. Allerdings müsse noch über die Einzelheiten ihres Auftrags gesprochen werden, betonte die Union.

In einer Enquetekommission werden Themen von grundsätzlicher Bedeutung ausgeleuchtet, wobei die Politiker Fachleute von außen hinzuziehen. Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz sagte in Wiesbaden, dadurch sehe er "eine größere Chance für parteiübergreifenden Konsens". Anträge im Landtag seien dagegen oft "von tagespolitischen taktischen Erwägungen" geprägt.

Allerdings ziehen sich Beratungen in einer Enquetekommission meist lange hin. Die SPD schlägt vor, der Integrationskommission zwei Jahre Beratungszeit zu geben. pit

Datum:  17 | 3 | 2009
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