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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

29. August 2014

Arbeitsmarkt: Toilettenputzer ausgebeutet?

 Von Silvia Bielert

Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben.

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Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden.

Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, sollen die drei Männer zwischen Anfang Januar 2008 und Juni 2009 48 Männer und Frauen, überwiegend aus Bulgarien, nach Deutschland geholt haben, um bundesweit Sanifair-Toiletten an Raststätten zu putzen. Dabei sollen sie versucht haben, das reguläre Angestelltenverhältnis durch Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger zu umgehen.

1,36 Millionen Euro Schaden für Krankenkassen

Den Toilettenreinigern wäre damit der Mindestlohn vorenthalten worden. Um wie viel geringer ihr Lohn ausgefallen ist, wollte Hechenblaikner vor Prozesseröffnung nicht sagen. Den Schaden für die Sozialkassen, speziell die Krankenkassen, die keine Beiträge erhalten haben, beziffert die Mainzer Staatsanwaltschaft laut Anklageschrift auf 1,36 Millionen Euro.

Die Geschäftsführung der TCC GmbH hatten Reif und Petrov bereits Ende Januar 2008, vier Wochen nachdem die ersten osteuropäischen Arbeiter nach Deutschland geholt worden sein sollen, an den derzeitigen Geschäftsführer B. abgegeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen aber vor, weiter als faktische Geschäftsführer aufgetreten zu sein.

„An der falschen Adresse“

„Bei mir ist der Staatsanwalt an der falschen Adresse“, sagt Udo Reif der FR am Telefon. Er habe die Geschäftsführung lediglich für sechs Monate im Jahr 2007 und damit vor dem betreffenden Zeitraum innegehabt. Das steht im Widerspruch zur offiziellen Eintragung im Handelsregister. Die Angeklagten standen und stehen als Geschäftsführer oder Liquidatoren zudem mit weiteren Reinigungsfirmen im Zusammenhang, die sich meist durch einen häufigen Geschäftsführerwechsel auszeichnen. Petrov soll nach Informationen des Manager Magazins Gesellschafter der Frankfurter Firma Terra Cleaner GmbH sein.

Nach wie vor firmiert TCC offiziell unter der Geschäftsadresse Sprendlinger Straße 38 in Offenbach. Doch im Haus kennt keiner der gefragten gewerblichen Mieter die TCC. Jedoch finden sich an der Adresse auch einige Briefkästen von Firmen, die dort offensichtlich kein Büro unterhalten. Bei der IHK Offenbach hat die TCC zwischenzeitlich ihr Gewerbe abgemeldet – mit dem Hinweis, die Firma sei nach Hofheim am Taunus umgezogen. Ein Eintrag im Handelsregister findet sich hierzu jedoch nicht.

Deutsche wollen diese Arbeit nicht

Nach Ex-Geschäftsführer Udo Reif ist TCC seit über fünf Jahren nicht mehr aktiv. Nachdem sich der Auftraggeber, die Axxe Reisegastronomie GmbH, die damals die Toiletten an den Tank- und Rastanlagen gepachtet hatte, „vom Markt verabschiedet hatte“, habe auch die Firma TCC keine Aufträge mehr erhalten.

Warum die Firma in Offenbach gemeldet war, vermochte Reif nicht zu sagen. „Wir hätten auch in Berlin sein können.“ Standortvorteile habe es jedenfalls keine gegeben.

„Ich würde für dieses Gewerbe auch Deutsche einstellen“, sagt Reif, der nach wie vor in der Reinigungsbranche arbeitet und Menschen aus Osteuropa beschäftigt. Das wolle aber keiner machen. Zumindest bekäme bei ihm jeder den Mindestlohn. „Sonst hätte ich nicht 25 Jahre in der Branche arbeiten können und ständig Besuch vom Staatsanwalt bekommen.“

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Bei Reifs anderen Firmen sind keine Beanstandungen bekannt. Die beiden anderen Angeschuldigten konnte die Frankfurter Rundschau nicht erreichen.

Der Prozess soll voraussichtlich noch dieses Jahr eröffnet werden. Bis dahin sind die drei Angeschuldigten auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Mindeststrafe von vier Jahren aus. Ihre Ansprüche müssten die mutmaßlich betrogenen Krankenkassen im Zivilverfahren einklagen.

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