European Business School: Armutszeugnis für Elite-Uni

Die European Business School (EBS) in Wiesbaden bezeichnet sich als „Topadresse für das Management von morgen“. Doch das frühere Management der Privat-Hochschule hat nach Ansicht der Landesregierung staatliche Zuschüsse der Jahre 2009 und 2010 in erheblichem Umfang zweckentfremdet.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte am Mittwoch in Wiesbaden an, sie werde mindestens 800000 Euro von der EBS zurückfordern, die für den Aufbau einer juristischen Fakultät („law school“) vorgesehen waren. Bei weiteren Zuschüssen von 660000 Euro für die EBS-Jura-Fakultät müsse die Verwendung noch geprüft werden, so dass sich die Summe der Rückforderungen auf bis zu 1,46 Millionen Euro erhöhen könnte. „Ich werde der Empfehlung der Prüfer folgen“, sagte Kühne-Hörmann.

Kühne-Hörmann hatte Stuttgarter Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die Nachweise der EBS über die Verwendung der Mittel zu überprüfen. Dabei zeigte sich nach Angaben der Ministerin, „dass ein Teil der Fördermittel des Landes nicht unmittelbar für den Aufbau der Universität Wiesbaden/Gründung der EBS Law School ausgegeben worden ist“.

Wofür das Geld stattdessen verwendet wurde, präzisierte Kühne-Hörmann nicht. Ihr Sprecher erläuterte, es gehe um „eine Vielzahl von Einzelpositionen“. So hätten Mitarbeiter der Hochschule sowohl am Aufbau der juristischen Fakultät mitgearbeitet als auch in anderen Tätigkeiten für das Haus, an dem bisher nur Wirtschaft gelehrt wird. Die EBS habe bei der Abrechnung der Personalkosten einen zu hohen Anteil auf das Konto der „law school“ gebucht. Dieser Teil werde nun zurückgefordert.

Zunächst erhalte aber die EBS Gelegenheit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Wir bitten um Verständnis, dass wir vor Abschluss unserer Prüfung keine Aussagen zu den Inhalten treffen können“, teilte die EBS mit.

Dass der fragwürdige Umgang mit Staatsgeld jetzt aufgedeckt wurde, hängt indirekt mit dem Fall des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns zusammen. Er steht unter dem Verdacht, 180 000 Euro aus Mitteln der privaten Hochschule abgezweigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.

Als die Opposition im Landtag nachforschte, ob es dabei auch um öffentliche Mittel ging, zog Kühne-Hörmann die Nachweisprüfung für 2009 und 2010 vor und vergab sie an die externen Prüfer. SPD und Grüne kommentierten am Mittwoch, erst „der öffentliche Druck“ und ihr „Nachbohren“ hätten Klarheit gebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth forderte zugleich, das Gutachten zu veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen. Kühne-Hörmann lehnt das ab. „Darin stehen Wirtschaftsdaten eines Privatunternehmens“, sagte ihr Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die gegen Jahns ermittelt, will das Gutachten einsehen, wie ihr Sprecher sagte.

Der CDU-Hochschulpolitiker Rolf Müller lobte das Vorgehen der Ministerin. „Für private Einrichtungen darf es kein Privileg in der Mittelverwendung geben“, betonte Müller.