Ausschlussverfahren: SPD-Abweichler kämpfen noch

Die SPD-Abweichler, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, treten nicht mehr bei den kommenden Landtagswahlen an. Sie kämpfen aber gegen den drohenden Ausschluss aus der Partei.

Die Abgeordnete Dagmar Metzger gab am Freitag bekannt, sie verzichte auf eine Kandidatur, weil sie "keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion in Wiesbaden" mehr sehe. Die persönlichen Anfeindungen und Beleidigungen aus der eigenen Partei hätten sie tief getroffen "an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt", so Metzger. "Diese Art des Umgangs mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit so langer Tradition unwürdig", sagte die Abgeordnete. Ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Darmstadt wird Metzger aber voraussichtlich behalten.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter, bis vor kurzem noch stellvertretender Landesvorsitzender, kandidiert ebenfalls nicht mehr. Er fordert Andrea Ypsilanti im FR-Interview zum Rücktritt auf, um dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel den Weg frei zu machen.

Gegen die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hat der Bezirk Hessen-Nord ein Parteiordnungsverfahren eröffnet, so dass sie bei der Landtagswahl nicht kandidieren kann. Tesch kündigte an, sie werde sich gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. "Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung", sagte Tesch der FR, "ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss". Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch - am Freitag hatte sie 1827 E-Mails zu lesen.

Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten, so Tesch. Daran könne auch der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wenig ändern: "Weil er weder den Landes- noch den Fraktionsvorsitz hat, wird es ihm schwerfallen, die Partei zu einen", sagte Tesch. "Trotzdem wünsche ich ihm bei der Wahl ein gutes Ergebnis." Neuwahlen seien nicht das Ziel der öffentlichen Gewissensentscheidung gewesen. "Es gab die reale Chance einer großen Koalition nach unserer Pressekonferenz", so Tesch, "diese Chance wurde von der SPD aber nicht genutzt."

Auch Abgeordnete Carmen Everts kann wegen eines Parteiordnungsverfahrens des Bezirks Hessen-Süd nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie sei aber "fest entschlossen", ihr SPD-Parteibuch zu behalten, und wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. "Ich berufe mich auf die Verfassung", sagte Everts der FR. "Ein Volksvertreter ist seinem Gewissen verpflichtet - dementsprechend habe ich auch gehandelt."

Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete den Umgang mit den SPD-Abweichlern als "unsägliche Treibjagd" mit "inquisitorischen Methoden" und "Mobbing".