Bad Hersfeld: DGB-Chef verlangt Staatsgeld und Gesetze

Bad Hersfeld. Massive staatliche Hilfen für die Industrie und neue Arbeitsmarktgesetze hat der DGB-Chef von Hessen und Thüringen, Stefan Körzell, verlangt. In seinem am Samstag vorgelegten Geschäftsbericht forderte er in Bad Hersfeld für beide Länder ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale Standards für die Arbeitnehmer beinhalte.

Er habe die Zusage des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD), dass ein solches Gesetz bis zum Herbst komme. Auch den hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) forderte Körzell auf, eine entsprechende Vorschrift europarechtskonform zu gestalten.

Der Staat müsse in der Wirtschaftskrise für Bürgschaften bereitstehen und zu Not auch als stiller Teilhaber in notleidende Betriebe einsteigen, um deren Kreditwürdigkeit zu verbessern, sagte Körzell. Die industrielle Struktur müsse erhalten bleiben.

Als zentralen Punkt einer Reform der Hartz-Gesetze verlangte der Gewerkschafter ein Überbrückungsgeld in Höhe des bisherigen Arbeitslosengelds I. Es solle ein Jahr gezahlt werden, um zu verhindern, dass Arbeitslose sofort in Hartz IV fielen. Auch die Rente mit 67 lehnte Körzell grundsätzlich ab. Zudem müsse bei der Leiharbeit durchgesetzt werden, dass die Leiharbeiter das gleiche Entgelt erhielten wie die Stammkräfte. Über Branchenfonds könnten die Ausbildungskosten gerechter verteilt werden.

Banzer sagte auf der Konferenz, es dürften bei der Neuorganisation der Grundsicherung keine neuen bürokratischen Hürden für Arbeitssuchende aufgebaut werden. Hessen sei außerdem daran interessiert, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand erfolge. Auch sei das Land für eine Ausweitung des Modells der "Optionskommunen", die sich erfolgreich in eigener Regie um Langzeitarbeitslose kümmerten.

Machnig erklärte, in der Wirtschaftskrise müssten die öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Thüringen werde außerdem eine Grundgesetzänderung bei der Neuregelung der Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen unterstütze. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Körzell wollte sich im Laufe der Konferenz zur Wiederwahl als Bezirksvorsitzender stellen. Der 47-Jährige Nordhesse leitet seit 2002 den Bezirk Hessen-Thüringen mit zuletzt rund 620000 Mitgliedern. Zur Konferenz treffen sich 100 Delegierte der acht Einzelgewerkschaften im DGB. (dpa)