Barrieren bleiben: SPD tut sich mit mit Behinderten schwer

Vergangene Woche rief die hessische SPD ihre Mitglieder per E-Mail auf, ihren Landesparteitag am Samstag live im Internet zu verfolgen. "Wer nicht nach Darmstadt kommen kann, möge das Geschehen am Bildschirm im Internet erleben", hieß es. Doch nicht alle - ob Mitglieder oder nicht -, die das tun wollten, konnten das Angebot nutzen. "Leider war die Übertragung nicht barrierefrei", beklagten Interessierte mit Handicaps, darunter blinde und stark sehbehinderte Menschen.

Für solche Nutzerinnen und Nutzer gebe es noch keine Lösung, bedauerte Oliver Zeisberger von der Kölner Agentur, die die Webseiten für die SPD Hessen gestaltet, der FR gegenüber. Wilfried Lamparter, Vizegeschäftsführer des SPD-Landesverbands, beteuerte, man werde leisten, was möglich sei, um irgendwann die Webseiten für alle Menschen gleichermaßen problemlos erkenn- und nutzbar anzubieten.

Vertreter der Selbsthilfeverbände werfen den Sozialdemokraten vor, während ihrer Regierung von Behindertengleichstellungsgesetzen auf Bundes- und Landesebene "geschwafelt", doch in Hessen nichts zustandegebracht zu haben. Dies umso mehr, als damals die Grünen, ihr Koalitionspartner, einen bundesweit als durchdacht gelobten Gesetzentwurf für das Land Hessen und seine Kommunen vorgelegt hatten.

Ihn hintertrieben die Genossen auf Wunsch ihrer Ministerialbürokraten, kritisiert der rechts- und behindertenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Jürgens.

Andere Länder sind weiter

Die damalige sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz und die allein regierende CSU in Bayern schufen nach dem Vorbild der Grünen Gleichstellungsgesetze. Die Ministerpräsidenten beider Länder machten die Behinderten-Anliegen zur Chefsache und beriefen engagierte Betroffene zu Behindertenbeauftragten, die Schritt für Schritt Barrieren ausräumen.

Die hessische CDU schaffte ein nur die Institutionen des Landes zum Abbau von Hindernissen verpflichtendes Regelwerk, kritisieren die Behinderten-Verbände. "In den Kommunen müssen Menschen mit Behinderungen um jede Erleichterung betteln", sagt Jürgens. "Und die Privatwirtschaft nimmt den Abbau von Barrieren nicht ernst, weil sie gehandicapte Menschen als immer wichtiger werdenden Wirtschaftfaktor verkennt", bedauert Jürgens.