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Rhein-Main und Hessen
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07. Juli 2010

Bauprojekte in Hessen: Freikauf vom Umweltschutz

 Von Pitt von Bebenburg
Für den Flughafen-Ausbau wurde das Vorkommen von Fledermäusen zwei Jahre lang erfasst, zwölf Gutachten für mehr als drei Millionen Euro angefertigt.  Foto: dpa

Der Schutz von seltenen Tieren soll den Bau von Straßen und Flughäfen nicht länger verzögern und verteuern. Die Landesregierung will künftig auf ein "Ersatzgeld" statt auf den Artenschutz vor Ort setzen. Von Pitt von Bebenburg

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Die Landesregierung will nicht länger hinnehmen, dass der Schutz von seltenen Tieren den Bau von Straßen und Flughäfen verzögert und drastisch verteuert. "Eine Entkopplung von Naturschutz und Infrastrukturprojekten nutzt der Umwelt mehr", sagt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Nach den Sommerferien will der Landtag auf Antrag von CDU und FDP eine Anhörung von Fachleuten zu diesem Thema organisieren.

CDU und FDP wollen erreichen, dass sich Bauherren wie das Land von den Schutzverpflichtungen bei Bauprojekten freikaufen können. Sie müssten dafür Geld an anderer Stelle in den Artenschutz oder in "Projekte im land- und forstwirtschaftlichen Bereich" stecken. Christ- und Freidemokraten formulieren in ihrem Antrag: "Wir werden uns dafür einsetzen, beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen."

Minister Posch argumentiert in die gleiche Richtung. "Naturschutz ist notwendig", bekräftigte er jüngst im Landtag. "Aber so, wie er momentan umgesetzt wird, ist er problematisch. Er ist zu teuer, nützt der Natur zu wenig und hat das richtige Augenmaß im Verhältnis zwischen Mensch und Natur verloren." Nach Angaben des Ministers verteuern die Artenschutz-Richtlinien Bauprojekte bundesweit um 6,7 Milliarden Euro. Deshalb frage er sich, "ob sich die Umwelt nicht effizienter schützen" lasse.

Als Beispiele nannte der FDP-Politiker den Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Autobahn 44 (Kassel-Eisenach). So sei für den Flughafen-Ausbau das Vorkommen von Fledermäusen zwei Jahre lang erfasst, zwölf Gutachten für mehr als drei Millionen Euro angefertigt worden. Das Ergebnis stehe dazu in keinem Verhältnis. Gleiches gelte für die A 44, wo man 50 Millionen Euro ausgegeben habe, um Kammmolche mit einem Tunnel zu schützen.

Protest vom BUND

Bei Naturschützern schrillen indes die Alarmglocken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) widerspricht Posch. Vorstandssprecher Dirk Teßmer sagte, im Fall der A 44 habe die Landesregierung "mit dem Kopf durch die Wand" gewollt. Allein das Ministerium trage Verantwortung für lange Planungszeiten und hohe Kosten, denn es wolle "eine Autobahn durch einen hochsensiblen Naturraum gegen jede Vernunft durchsetzen". Teßmer nannte die Pläne von CDU und FDP "einen weiteren unerträglichen Versuch, Umweltschutzstandards und Bürgerbeteiligungsrechte bei Infrastrukturvorhaben drastisch abzubauen".

Auch im Landtag gibt es Widerstand. Die Grünen-Umweltpolitikerin Ursula Hammann sprach von einer "völlig rückwärtsgewandten Politik". Minister Posch wolle sich über geltendes Europa- und Bundesrecht stellen. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger wandte sich gegen "Umwelt- und Naturschutz nach Kassenlage". Im Fall der A 44 seien allerdings neben den "fehlerhaften Planungen" der Regierung auch "die vom BUND angestrengten Klagen verantwortlich".

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