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05. Mai 2012

Beamte kontrollieren Dunkelhäutigen: Student darf Polizisten SS-Methoden vorwerfen

 Von Joachim F. Tornau
Freie Hand: Die Polizei darf Flug- und Bahnreisende auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren.  Foto: dpa

Ein Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit "SS-Methoden" - zurecht, entscheidet ein Gericht.

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Ein Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit "SS-Methoden" - zurecht, entscheidet ein Gericht.

Die Bundespolizei darf Bahnreisende allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe kontrollieren. Aber: Man kann das ungestraft mit „SS-Methoden“ vergleichen.

So sonderbar es auch anmutet: Das ist die Quintessenz zweier Entscheidungen, die verschiedene Gerichte über ein und denselben Vorfall getroffen haben. Rechtskräftig ist bislang allerdings nur eine der beiden Erlaubnisse. Nämlich die, sich an den Nationalsozialismus erinnert zu fühlen.

Schleierfahndung

Personenkontrollen bedeuten einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundsätzlich darf die Polizei deshalb nicht einfach den Ausweis verlangen. Sie braucht mindestens einen begründeten Verdacht, dass von dem Kontrollierten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte.

Verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) sind nur unter bestimmten Umständen möglich – etwa an Orten, die von der Polizei als gefährlich eingestuft werden, wie bekannten Drogenumschlagplätzen.

Das Bundespolizeigesetz erlaubt darüber hinaus pauschal, „jede Person“ im Bahn- und Luftverkehr zu kontrollieren, wenn es dem Kampf gegen illegale Einwanderung dient. Die Regelung
ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten.

Doch von vorn. In der Vorweihnachtszeit 2010 fährt ein 25-Jähriger mit dem Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Der junge Mann ist Deutscher, in einem Dorf in Südhessen aufgewachsen und spricht ohne jeden Akzent. Aber seine Haut ist schwarz. Und deswegen wollen Bundespolizisten, die im Zug auf Streife sind, seinen Ausweis sehen – wieder einmal. „Ich wurde vorher schon etliche Male kontrolliert“, sagt der Student, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der Frankfurter Rundschau.

Beamte demütigen den Studenten

„Für mich ist das struktureller Rassismus.“ Er will den Grund für die Kontrolle wissen, doch den nennen ihm die Beamten nicht. Erst viel später, vor Gericht, wird einer von ihnen freimütig zugeben: Es war die Hautfarbe. Der 25-Jährige jedenfalls bleibt stur und zeigt seinen Personalausweis nicht. Es kommt zu Wortgefechten, bis ihn die Polizisten zwingen, in Treysa auszusteigen.

„Ich wurde wie ein Stück Vieh aus dem Zug geschubst.“ Draußen gehen die Demütigungen weiter: Der Mann wird von den Beamten geduzt, sein Handy geht zu Bruch, und er wird gefragt, ob er die zwei Tafeln Schokolade, die die zusätzlich herbeigerufene Streife der Landespolizei in seinem Rucksack findet, geklaut hat.

Passantinnen, die sich einmischen, werden angeherrscht: Sie hätten gar keine Rechte. Und: „Du kannst mich mal!“ Irgendwann während alledem sagt der 25-Jährige, das erinnere ihn an SS-Methoden. So hat es jedenfalls das Amtsgericht in Kassel festgestellt, als es den Mann im vergangenen Jahr wegen Beleidigung verurteilte.

Jetzt hob das Oberlandesgericht in Frankfurt dieses Urteil auf und sprach den Studenten frei: Angesichts der als Diskriminierung empfundenen Kontrolle habe er das Vorgehen der Beamten „unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen“ dürfen.

Kontrolle wegen Hautfarbe rechtens

Denn der Mann hatte ausdrücklich nicht die Beamten als Nazis bezeichnet, sondern nur ihr Tun angeprangert. „Der Angeklagte hat dabei gezeigt, dass er deutlich zwischen der sachlichen Kritik (...) und der persönlichen Diffamierung abzugrenzen vermag“, befand das Oberlandesgericht.

Ob die Kontrolle aufgrund der Hautfarbe überhaupt rechtmäßig war, interessierte die Frankfurter Richter nicht. Das hatte das Verwaltungsgericht in Koblenz, dem Sitz der zuständigen Bundespolizeidirektion, zu entscheiden. Und es entschied: alles okay.

Es gehe darum, illegale Einwanderung zu verhindern – und da dürften die Beamten „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“, so das Gericht. Zumindest in Zügen, die nach polizeilichen Erkenntnissen für die unerlaubte Einreise benutzt würden.

Auf der nicht eben grenznahen Verbindung zwischen Kassel und Frankfurt hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben pro Quartal zwar höchstens zehn Menschen ohne gültige Einreisepapiere festgestellt. Doch das reichte dem Gericht aus.

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Studenten vertritt, will das nicht hinnehmen und hat die Zulassung der Berufung beantragt. „Notfalls gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um dieses Urteil aufheben zu lassen“, sagt er.

Der Spruch der Koblenzer Richter erlaube das unzulässige „Ethnic Profiling“, kritisiert Adam. Personenkontrollen also, die sich vor allem auf die Hautfarbe und eine vermutete ethnische Zugehörigkeit stützen. Dass das rassistische Diskriminierung ist, hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vor drei Jahren unmissverständlich klargestellt.

Az.: 2 Ss 329/11 (OLG Frankfurt),
5 K 1026/11.KO (VG Koblenz)

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