Biblis: Atommeiler kommt vor Gericht

Atomkraftgegner haben am Freitag Klage gegen das Kernkraftwerk Biblis beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie dokumentieren 210 gravierende Mängel.

Kraftwerk Biblis
Foto: ddp

Atomkraftgegner haben am Freitag Klage gegen das Kernkraftwerk Biblis beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Den 1976 in Betrieb gegangenen Reaktor am Netz zu lassen, sei unverantwortlich, sagt Henrik Paulitz von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

In der 350 Seiten langen Klagebegründung gegen den Betrieb von Block B des Kraftwerks in Südhessen seien 210 schwerwiegende Mängel dokumentiert, ergänzte Paulitz.

Hoffnung auf baldige Stilllegung des Meilers schöpft der Atomkraftgegner aus einem Aktenvermerk vom 19. September 2005. Damals hatte das hessische Umweltministerium eingeräumt, das Atomkraftwerk Biblis entspreche "nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik". Das, so Paulitz, seien "sensationelle Startbedingungen". Zumal sich die Klage ausschließlich auf Mängel stütze, die die Atomaufsicht selbst festgestellt habe. "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird", sagte IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach.

Die IPPNW listet in ihrer Klageschrift zahlreiche Leckagen in den Rohrleitungen des Kraftwerks sowie Stromausfälle auf, die der Betreiber RWE nur mit Mühe habe beherrschen können.

Im Jahr 2005 hatten die atomkritischen Ärzte beim Umweltministerium den Antrag auf Stilllegung von Biblis B gestellt. Im Januar 2008 erhob IPPNW gegen das Ministerium eine Untätigkeitsklage, da bis dahin kein Bescheid ergangen war. Im April 2008 schließlich lehnte das Umweltministerium eine Stilllegung ab. "Biblis B ist sicher", sagte Ministeriumssprecher Torsten Volkert am Freitag auf Anfrage der FR. Alle Vorwürfe seien geprüft und widerlegt.

Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Paulitz nicht vor Ende nächsten Jahres. Sollte die Klage auf Stilllegung abgelehnt werden, werde IPPNW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung gehen, kündigte er an.

Laut dem zwischen Bund und Atomwirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft soll Biblis B im Jahr 2010 vom Netz gehen, der 1974 in Betrieb genommene Block A soll Ende nächsten Jahres stillgelegt werden. Umfangreiche Wartungsarbeiten und Anträge auf Laufzeitverlängerung könnten das Ende von Biblis A und B allerdings verzögern.

"RWE spekuliert offenbar darauf, nach der Bundestagswahl mit neuen politischen Mehrheiten einen Ausstieg aus dem Ausstieg vollziehen zu können", argwöhnt Paulitz.