Bildung in Hessen: Schule auch ohne Pass

Alle Kinder sollen zur Schule gehen dürfen - damit will die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Ernst machen. Eine Verordnung aus ihrem Haus soll den Weg ebnen für Kinder, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten. Bisher müssen diese Schüler von den Lehrern gemeldet werden.

Doch ob die Landesregierung diese Pflicht wirklich abschafft, ist offen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christean Wagner, äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend. "Wir prüfen die Verordnung auf Grundlage des Koalitionsvertrages", sagte er. "Eine Einigung ist aber nicht in Sicht."

Im vergangenen Jahr hatte die CDU als einzige Landtags-Partei Anträge von FDP und Grünen abgelehnt, die allen Ausländerkindern den Schulbesuch ermöglichen sollten. Seit die Union eine Koalition mit der FDP eingegangen ist, öffnet sie sich für das Thema. Im Koalitionsvertrag einigten sich beide darauf, das Problem "im Sinne der Kinder" zu lösen allerdings "ohne dass das Ziel der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts damit in Frage gestellt" werden dürfe.

Einen entsprechenden Beschluss ließ der neu gewählte Landtag auf Antrag von CDU und FDP im März folgen. "Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Sie sind ja nicht selber daran schuld, wenn ihre Eltern Probleme haben", sagte Ministerin Henzler. Ein Unionsabgeordneter stimmte jedoch mit Nein. Nun kommt Henzler dem Anliegen des Landtags nach. Die Zeit drängt, um zum neuen Schuljahr eine kinderfreundliche Lösung umzusetzen.

Die Oppositionsparteien im Landtag sehen die Entwicklung ebenso wie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände mit Wohlwollen. Besonders dringend sei die Abschaffung einer Meldepflicht. Doch auch darüber hinaus sehen sie Handlungsbedarf.

So weist die Flüchtlingsreferentin Hildegund Niebch vom Diakonischen Werk darauf hin, dass die "Übermittlungspflichten" nach dem Aufenthaltsgesetz eingeschränkt werden müssten. Dieses Bundesgesetz verpflichtet "öffentliche Stellen", die Ausländerbehörden zu unterrichten. Die Expertin wünscht sich eine Änderung über den Bundesrat. Dafür setzt sich die SPD mit einem Antrag im Landtag ein.

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat fordert auch eine Verbesserung für Kinder von geduldeten Flüchtlingen. Ihnen ist der Schulbesuch bisher nur "gestattet", sie sind aber nicht schulpflichtig. Scherenberg: "Die müssen mit in die Schulpflicht einbezogen werden."