Bildungsnotstand: Proteste gehen weiter

Eine bundesweite Demonstration plant das Protestplenum der Goethe-Universität für Samstag, 30. Januar, in Frankfurt. Unter dem Motto "Die Uni gehört allen" wollen die Studenten ihre Komillitonen mobilisieren, für eine freie Bildung auf die Straße zu gehen.

Das Plenum will damit die Proteste fortführen, die das Uni-Präsidium mit der polizeilichen Räumung des besetzten Casinos auf dem Campus Westend "gewaltsam" beendet habe. Die Demo startet um 14 Uhr am Campus Bockenheim und wird am I.G.-Farben-Campus vorbeiziehen. Das Plenum veranstaltet zudem bis Semesterende jeden Freitag einen Workshoptag im Studierendenhaus.

"Wir betrachten die Ereignisse der letzten Monate in Frankfurt und anderswo nicht als das Werk einiger wild gewordener Präsidien, sondern als Ausdruck einer politischen Entwicklung, die sich derzeit im Bildungssystem und vielen anderen Bereichen der Gesellschaft vollzieht", sagt Markus Niemeier, Sprecher des Protestplenums. Der Bologna-Prozess baue nicht nur einen hohen Leistungsdruck auf, er sei auch Zeichen einer wachsenden "Entdemokratisierung und zunehmenden Unterordnung aller Lebensbereiche unter Profitinteressen und Verwertungszwang". Die Stiftungsuni und ihr Präsident Werner Müller-Esterl sieht das Plenum als Vorreiter einer solchen Entwicklung.

Magda Nussbaum vom Protestplenum kritisiert, dass der Präsident die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs noch immer nicht zurückgenommen habe. Er bleibe auf "Hardlinerkurs" und missachte demokratische Gremien. Der Senat der Goethe-Uni hatte den Präsidenten vor der Weihnachtspause zur Rücknahme der Anzeigen aufgefordert. (alu)

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