Asylbewerber-Kinder: Bildungspaket für Flüchtlinge

Beihilfe des Landes für Flüchtlingskinder sollen ein „Bildungspaket“ vom Land bekommen. Das hat der Hessische Flüchtlingsrat am Freitag in Wiesbaden gemeinsam mit der bundesweiten Organisation „Pro Asyl“ und der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ gefordert.

Kinder von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen würden von der Bildungsförderung ausgeschlossen, die die Bundesregierung jetzt bei der Hartz-IV-Erhöhung vorhabe, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Timmo Scherenberg. Kinder aus Hartz-Familien erhalten für Bücher, Hefte und Stifte 100 Euro im Jahr, außerdem Geld für einen Schulausflug, für Sportvereine, Musikschulen und Nachhilfe. All dies gilt aber nicht für die Kinder aus Asylbewerber-Familien.

Die Organisationen mahnten auch an, dass Asylbewerber und Flüchtlinge genau so viel Sozialhilfe bekommen müssten wie deutsche Hartz-Empfänger. Derzeit erhalten sie nur 60 bis 70 Prozent der Hartz-Sätze. „Das Recht auf Grundsicherung ist kein Deutschenrecht“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Während die Menschenrechtsorganisationen hier eine bundesweite gesetzliche Neuregelung anmahnten, sehen sie bei der Bildung der Kinder das Land in der Pflicht. Hessen solle mit einem eigenen Bildungspaket für Asylbewerber-Kinder nachbessern.

Weniger Geld

Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge erhalten weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Empfänger.

Etwa 8000 Menschen sind davon in Hessen betroffen und bundesweit 80000.

224,97 Euro erhält ein Alleinstehender nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Monat. Alleinstehende Hartz-Empfänger erhalten 359 und ab dem nächsten Jahr 364 Euro. Ein sechsjähriges Flüchtlingskind erhält 132,93 Euro, ein gleich altes Hartz-Kind 251 Euro.

Die Vertreterin von „Jugendliche ohne Grenzen“, Nevroz Duman, sagte: „Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft, werden aber nicht so behandelt.“ Ihre kurdische Familie ist aus der Türkei geflohen. Duman beklagte, dass jungen Asylbewerbern und Geduldeten eine gute Ausbildung vorenthalten werde, da sie einen Job vorweisen und Geld verdienen müssten, um ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu bekommen. Das sei auch für Erwachsene schwierig. Sie bekämen in den ersten Jahren in Deutschland ein Arbeitsverbot, müssten dann aber plötzlich eine Arbeit ergattern, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen sind nach Ansicht der Organisationen auch aus anderen Gründen „unhaltbar“. So müssten Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte festgeschrieben werden. Bisher brächten Landkreise die Asylbewerber teilweise in Containern unter.