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Rhein-Main und Hessen
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27. Juni 2008

Bildungszentrum Ostend: Streit um Schulkantine

 Von MARTIN MÜLLER-BIALON

Seit April 2005 ist das Bildungszentrum Ostend komplett bezogen. Bis heute warten die etwa 2000 Schüler von Abendgymnasium, Bethmannschule, Volkshochschule und Hoch'schem Konservatorium auf eine Caféteria.

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Seit April 2005 ist das Bildungszentrum Ostend komplett bezogen. Bis heute warten die etwa 2000 Schüler von Abendgymnasium, Bethmannschule, Volkshochschule und Hoch'schem Konservatorium auf eine Caféteria. Nicht nur wegen dieser Planungspanne ist das in öffentlich-privater Trägerschaft (PPP) entstandene 104-Millionen-Euro-Projekt in die Kritik geraten. Es gab auch Beschwerden über zu kleine Treppenhäuser, mangelhafte Schlüssellogistik, zu kleine Klassenzimmer, fehlenden Sonnenschutz...

Man werde aus den Erfahrungen dieses ersten großen PPP-Projekts lernen, versprach Kämmerer Uwe Becker. Doch nun regt sich auch Unmut beim Nachfolgeprojekt, dem Neubau und der Sanierung von vier Schulen.

Und wieder geht es um eine Caféteria, diesmal um die der Carl-von-Weinberg-Schule. Der Elternbeirat der Gesamtschule in Goldstein beklagt verzögerte Informationen. "Da kommen einige Dinge zu kurz", sagt der Vorsitzende Klaus Hieronymus. Dem Förderverein, der die Caféteria betreiben soll, liege noch kein Vertrag vor. Die Kantine soll nach den Sommerferien öffnen. Das laufende Vier-Schulen-Projekt hat ein Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro. Freiherr-vom-Stein-, Carl-von-Weinberg- und Heinrich-Kleyer-Schule sowie das Bikuz Höchst (Dessauer-Gymnasium) erhalten weitgehend Neubauten. Als Investor fungiert die Firma "Hochtief Solutions", die die fertigen Gebäude bis 2029 an die Stadt vermietet - danach gehören sie der Kommune.

Die Kämmerei sieht in den PPP-Verfahren finanzielle Vorteile für die Stadt, hat jedoch den Gewinn zuletzt zweimal nach unten korrigiert. War beim Bildungszentrum anfangs noch von 25 Prozent Einsparung im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung die Rede, so wurde der Wert später auf 21 Prozent heruntergeschraubt. Bei den vier neuen Schulen ist nun nur noch von 15 Prozent die Rede.

Auch diese Angabe wird bezweifelt. So kam das Revisionsamt zum Schluss, statt eines Vorteils zahle die Stadt beim Bildungszentrum 6,45 Prozent drauf - etwa vier Millionen Euro der reinen Bausumme. Zum gleichen Schluss kommt der Privatisierungskritiker und Buchautor Werner Rügemer (Köln). Er sagt: "PPP-Verfahren gehen zu Lasten der Kommunen." Beraterhonorare und Zinsen seien zu hoch. Kämmerer Becker lässt die Kritik zurückweisen. Die beiden PPP-Verfahren seien "solide gerechnet", stellt Referentin Anne Rückschloss klar. "Kommunikationsprobleme lassen sich regeln, wenn man klare Entscheidungs- und Kommunikationswege hat."

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