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Rhein-Main und Hessen
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18. März 2010

Bouffier unter Druck: Neuer Ärger bei der Polizei

 Von Matthias Thieme
Minister Bouffier, festgehalten von der Digital-Kamera.  Foto: Rolf Oeser

Die Probleme bei der hessischen Polizei spitzen sich offenbar zu: Beamte schreiben einen Brief an Innenminister Volker Bouffier und erheben schwere Vorwürfe. Von Matthias Thieme

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Die Probleme bei der hessischen Polizei spitzen sich offenbar zu: Erst berichteten Beamte über Mobbing-Fälle bei der Polizei, jetzt wenden sich ehemalige Führungskräfte der Polizei an Innenminister Volker Bouffier und erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau.

Unter Thurau habe sich innerhalb der Polizei ein System des Denunziantentums herausgebildet, schreiben die ehemals leitenden Beamten am 19. Januar in ihrem Brief an Bouffier, der der FR vorliegt. Bestimmte Beamte würden bei Thurau vorstellig, um andere Polizisten anzuschwärzen. "Viele dieser Anschuldigungen beruhen auf Gerüchten, Hörensagen, Flurfunk und bewussten Lügen", schreiben die Polizeibeamten.

Dennoch seien oft ohne ausreichende Beweise Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen die denunzierten Beamten eingeleitet worden. Behauptungen würden ungeprüft zu den Akten genommen, Akteneinsicht werde den Beschuldigten verweigert. Die Betroffenen würden ausgegrenzt und im Kollegenkreis diffamiert, so die Schilderungen der Beamten, die selbst von Disziplinarmaßnahmen betroffen sind.

"Bei den Denunzianten handelt es sich erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale", heißt es in dem Brief. Manche dieser Rechtsradikalen seien später "zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt" worden.

Ein rechrsradikaler Beamter sei später "als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt" und auch noch befördert worden . Dieser Beamte sei "momentan dazu ausersehen, im Namen des Landes Hessen Polizisten in Afghanistan auszubilden", heißt es in dem Schreiben an Minister Bouffier. Vom Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Brief der Polizeibeamten zu erhalten. Auch vom Polizeipräsidium Frankfurt gab es am Mittwoch keine Erklärung zu den Vorwürfen.

Einer der Unterzeichner des Briefs an Bouffier ist der ehemalige Leiter der Fahndung beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Er sieht sich als Opfer des Denunziantensystems bei der Polizei.

Der Beamte im Rang eines Ersten Kriminalhauptkommissars wurde in der Vergangenheit verdächtigt, diverse dienstrechtliche wie strafrechtliche Verstöße begangen zu haben und war deshalb im März 2006 plötzlich vom Dienst suspendiert worden.

Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben keinen einzigen Nachweis strafrechtlich relevanter Verfehlungen ergeben. Alle Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt - trotzdem wurde er jahrelang vom Dienst suspendiert und bis heute nicht rehabilitiert, obwohl die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe geprüft hatte.

So wurde dem Beamten zur Last gelegt, ohne dienstliche Begründung Dienstfahrzeuge für private Zwecke benutzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft überprüfte 118 Fälle - immer gab es einen dienstlichen Zweck.

Ferner soll der Beamte sich tatsächlich nicht geleistete Überstunden gutgeschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft überprüfte einen Zeitraum von zwei Jahren, ohne dass ein Tatnachweis gefunden wurde.

Außerdem soll der Polizeibeamte dienstliche Zugangsberechtigungen benutzt haben, um damit privat Fußballspiele in der Commerzbank-Arena zu besuchen. Die Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass der Beamte von seinen Vorgesetzten den Auftrag erhalten hatte, sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen. Er hielt sich dienstlich im Stadion auf. Warum die Polizei weiter disziplinarisch gegen den Mann vorgeht, wird Innenminister Bouffier beantworten müssen.

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