Sparkurs der hessischen Landesregierung: Bürgermeister auf der Straße

In ganz Hessen demonstrieren Kommunalpolitiker geplante Millionenkürzungen durch das Land. Ein bisschen ungelenk, ja - bis die Gegenseite erneut Öl ins Feuer gießt.

Bürgermeister und Verwaltungsangestellte protestieren vor dem Landtag in Wiesbaden.
Foto: dpa

Wiesbaden –

Es war eine ungewöhnliche Demo vor dem Landtag in Wiesbaden. Keine Studenten, keine Landesbeschäftigten, keine Bauern zogen am Montag vor das Parlament – sondern rund 200 aufgebrachte Bürgermeister und Landräte aus ganz Hessen.

Sie protestierten gegen die vom Land geplante Kürzung ihrer Mittel um 360 Millionen Euro. „Ihr nehmt uns das letzte Hemd“, lautete der Slogan – und am Ende hinterließen sie auch einen Stapel abgetragener Hemden vor dem Landtagsportal.

Leere Kassen

360 Millionen Euro will Hessen den Städten und Gemeinden aus dem Kommunalen Finanzausgleich streichen. Das gilt für 2011 und die nächsten Jahre.
Als Ausgleich bietet das Land 300 Millionen Euro an. Dabei handelt es sich um eine Abschlagszahlung auf höhere Zuweisungen, die durch die gestiegenen Steuereinnahmen zu erwarten sind. Dieses Geld ginge ohnehin an die Kommunen, käme aber normalerweise später an. Es wird nur einmal gezahlt, während die Kürzung jedes Jahr wieder zu Buche schlägt.
Bessere Kinderbetreuung hat das Land zwar beschlossen. Das Geld, das dafür an die Kommunen überwiesen wird, reicht aber nach Ansicht der Städte und Gemeinden nicht aus. Sie beklagen, dass Hessen nur 240 Euro für Kindergarten-Kinder und 840 Euro für Krippenkinder zahlen will. Die tatsächlichen Kosten pro Kind lägen aber zwei- bis dreimal so hoch. pit

Anfangs fiel den politischen Honoratioren ihre ungewohnte Demonstranten-Rolle noch sichtlich schwer. Nur vereinzelt hatten sie Trillerpfeifen oder Protestplakate mitgebracht.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Heinz Schäfer (SPD), gab den Ton vor. „Sind Kommunen in ihrem Bestand gefährdet, dann ist die Demokratie gefährdet“, rief er. „Offenbar will das Land seine eigene Konsolidierung auf unserem Rücken erledigen.“ Ähnlich argumentierten die Redner des Städte- und des Landkreistages.

So richtig kampfeslustig zeigten sich die Demonstranten jedoch erst, als Gegenwind aufkam – denn auch die Vertreter der Kürzungspolitik erhielten Rederecht. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beharrte freundlich auf der Notwendigkeit der Einschnitte, während die Landtagsabgeordneten Christean Wagner (CDU) und Alexander Noll (FDP) den Ton verschärften.

Spielraum ist ausgereizt

Die Sparbemühungen der Kommunen seien „unterschiedlich ausgeprägt“, meinte Fraktionschef Wagner und erntete dafür die ersten „Aufhören“-Rufe. Der Haushaltspolitiker Noll zielte in die gleiche Richtung: Bund, Land und Kommunen hätten bisher „über ihre Verhältnisse gelebt“, meinte er. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht.“ Da wollte der „Aufhören“-Chor kaum mehr enden.

Nach Darstellung der Kommunen gibt es keine Luft mehr. Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD) etwa sagte, sein Kreis sei zu 97 Prozent seiner Ausgaben verpflichtet – etwa durch Gesetze. Da bleibe wenig Spielraum für freiwillige Leistungen.

Die Sprecher der Landtags-Opposition hatten einen leichteren Stand als die Vertreter Schwarz-Gelbs – denn SPD, Grüne und Linke stellten sich auf die Seite der Kommunen und gegen die Kürzungen. „Die Kommunen gehen am Stock“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. „Deswegen muss Schluss sein mit unsinnigen Steuersenkungen.“

Erste Klagen in Sicht

Damit traf er den Ton der Demonstranten, zu denen neben Bürgermeistern von SPD und Freien Wählern auch Christdemokraten gehörten. Etwa der Maintaler Bürgermeister Erhard Rohrbach. „Das Land sieht sehr egoistisch seinen Blickwinkel“, klagte er. In der CDU seien die Kommunalen mit dieser Position „leider nicht durchgedrungen“.

Nun läuft alles auf eine Klage zu. Anfang nächsten Jahres dürften die ersten Städte und Gemeinde vor das Verfassungsgericht ziehen.

Leitartikel: Taschenspielertricks

Kommunen in Not: Erst protestieren, dann prozessieren