CDU Frankfurt: Gelassenheit vor dem Kreisparteitag

Horst Kraushaar, der Fraktionschef im Römer, sollte am Samstag beim Kreisparteitag der CDU laut Programm eigentlich berichten. Er ist aber nicht da, ist eingeladen mit weiteren CDU-Fraktionschefs großer Städte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Finger weg von der Gewerbesteuer", will Kraushaar sinngemäß der Kanzlerin in Berlin sagen. Das ist gewiss sinnvoll und wichtig. Die rund 300 Delegierten der Frankfurter CDU, die derweil im Titusforum den Kreisvorstand neu wählen sollen und wollen, hätten aber gewiss die ein oder andere Frage an den CDU-Römer-Chef. Eine Stimme hat die Fraktion mit dem Austritt von Wolff Holtz verloren, die Ein-Stimmen-Mehrheit ist dünn und stetig bedroht durch die Befangenheit von CDU-Stadtverordneten bei mehreren Projekten.

An der Basis wecke die Entwicklung zwar Aufmerksamkeit, aber gewiss keinen "Aufruhr", sagt Hendrik Sandmann, Vorsitzender der CDU Sachsenhausen. Es wüssten eben alle, "die FDP ist auch noch da". Und trotz einzelner Kritikpunkte beim Thema Verkehr, da besonders beim Radfahren, werde schwarz-grüne Politik als recht gelungen betrachtet. Jan-Dominik Schneider, Vorsitzender Kalbach-Riedberg, besprach kürzlich mit den Seinen die Lage.

Es gebe "keine großen Bauchschmerzen", die "Handlungsfähigkeit" sei "nicht gefährdet". Thomas Kirchner, Chef des CDU-Stadtbezirksverbandes Gallus-Gutleut, hält die Unterstellung der Opposition, Holtz habe mit seiner Kritik an der Verkehrspolitik für eine schweigende Mehrheit im konservativen CDU-Lager gesprochen, für eine "heillose Überbewertung" des früheren Stadtverordneten.

Kirchner kandidiert ebenso wie Sandmann und Schneider. Die beiden letzten für einen der zwölf Posten als Beisitzer, Kirchner als einer von vier Stellvertretern des Kreisvorsitzenden Boris Rhein. Auch Kämmerer Uwe Becker wird sich zur Wieder-Wahl als Vize stellen. Gewählt werden auch Schatzmeister und Schriftführer. Der ehrenamtliche Stadtrat Lutz Raettig sowie der Landtagsabgeordnete Ralf-Norbert Bartelt sind unumstrittene Amtsinhaber und einzige Kandidaten. Kampfkandidaturen dürfte es nicht geben, aber ein wenig Konkurenz.

Mehr als zwölf Kandidaten wollen nämlich einen Beisitzerposten. Über den Vorstandswahlen aber schweben bereits die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im März 2011. In beiden Flügeln der Partei, CDA und Mittelstandsvereinigung, werden die Kandidaten für das Stadtparlarment bestimmt.

Da ist Zündstoff drin, denn von einigen lang Gedienten aus beiden Lagern will man sich verabschieden, einige wollen aufhören. 14 Plätze sollen frei werden für Newcomer. Gegenwärtig hat die CDU 33 Mandate.

Parteivize Becker, der dem CDA-nahen Kolping-Kreis in der CDU vorsitzt, sagt, dass "gewiss größere Veränderungen zu erwarten" seien. Das aber heiße nicht, dass auf die "Älteren, die Erfahrenen zu verzichten" sei. Über "hervorragende Leute" verfüge die CDU in allen Gliederungen.

Es ist gewiss auch nicht ratsam, viele in der Fraktion nachhaltig zu verstimmen. Ein Jahr Regierungszeit mit den Grünen steht noch bevor. Und auf Disziplin und Gehorsam ist CDU-Fraktionschef Kraushaar mit seiner hauchdünnen Mehrheit dringend angewiesen.