Hessischer Landtag: CDU nennt Linke „extremistisch“

In einer 60-seitigen Broschüre prangert die Hessen-CDU die Linkspartei und Landtagsfraktion an. Bei den Attackierten stößt die Dokumentation auf Wohlwollen. Sie sei „fast durchweg lesenswert“

Gespaltenes Verhältnis zu den Linken: Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner.
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Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag hat der Linkspartei erneut die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vorgeworfen. Die „Häufigkeit und Intensität extremistischer Auftritte der Partei“ in Hessen hätten zugenommen und seien in Teilen nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar, sagte Fraktionschef Christean Wagner am Donnerstag in Wiesbaden.

So seien in jeder Sitzungswoche des Landtags von führenden Vertretern der Linken Aussagen gemacht worden, die belegten, dass die Partei und ihre Führungspersonen zumindest teilweise „nicht auf dem Boden der Verfassung“ stünden, sagte der Christdemokrat. So wird in der 60-seitigen Broschüre angeprangert, dass die Linkspartei und ihre Landtagsfraktion „illegale Protestformen“ gegen Castor-Transporte unterstütze und Verfassungsorgane wie den Staatsgerichtshof verunglimpfe.

Die Linke in Hessen sei „nichts anderes als eine marxistisch-kommunistische Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will“, heißt es in der Dokumentation. Das Verhältnis der Linken zu Demokratie und Parlamentarismus sei „gespalten“, so Wagner. Nach seiner Auffassung „muss es für alle demokratischen Parteien eine Selbstverständlichkeit sein, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, sondern den Verfassungsfeinden entschlossen entgegenzutreten“. Die CDU im Landtag verweigert jede Kooperation mit der Linksfraktion. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beteiligt sie aber am Energiegipfel. Am Dienstag waren Wagner und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler gemeinsam mit anderen Landtags-Fraktionschefs in der Staatskanzlei vor die Presse getreten.

Die Linke zeigte sich erfreut über die CDU-Dokumentation. Sie sei „fast durchweg lesenswert“, urteilte Pressesprecher Thomas Klein. Er verwies etwa auf eine in der Broschüre zitierte Äußerung von Fraktionschefin Janine Wissler, wonach „sich CDU und FDP vor den Karren der Atomlobby spannen“ ließen. Sie wird von der Union als Beleg für „ihr marxistisch-leninistisch geprägtes Weltbild“ herangezogen.

Man sei auch durchaus bereit, „eine größere Stückzahl dieser Dokumentation als Rechenschaftsbericht für unsere Kreisverbände und für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu ordern“, bot der Linken-Sprecher der CDU an. Allerdings müssten zuvor noch „redaktionelle Fehler und Ungenauigkeiten“ bereinigt werden. (dapd/pit)