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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

09. Mai 2012

CDU und Islam: "Salafisten gehören nicht zu Deutschland"

Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner schenkt der Opposition im Landtag gern mal einen ein. Er plädiert aber dafür, auf Beleidigungen zu verzichten: "Mann sollte den politischen Gegner niemals persönlich verunglimpfen."  Foto: Alex Kraus

Christean Wagner, Fraktionschef der CDU im Hessischen Landtag, hat klare Vorstellungen davon, was zu Deutschland gehört - und was nicht. Er will den Deutschen türkischer Herkunft, nicht den Türken mit deutschem Pass.

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Christean Wagner, Fraktionschef der CDU im Hessischen Landtag, hat klare Vorstellungen davon, was zu Deutschland gehört - und was nicht. Er will den Deutschen türkischer Herkunft, nicht den Türken mit deutschem Pass.

Herr Wagner, Sie waren gerade in Königsberg, Ihrer Geburtsstadt. Was bedeutet Ihnen Ostpreußen?

Die Familie meines Vaters kommt seit vielen Generationen aus Königsberg. Das Land bildete für mich schon eine emotionale Grundlage, bevor ich es überhaupt kannte – ich bin so erzogen. Meine Eltern haben sich dort trauen lassen, ich bin dort getauft, ich habe auch meinen jüngsten Sohn im Königsberger Dom taufen lassen. Meine Heimat ist Hessen, aber meine Herkunft ist Ostpreußen.

Zur Person

Christean Wagner ist seit Ende 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, dem er seit 1991 angehört. In den 80er Jahren war er Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf, Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Walter Wallmann (CDU) und von 1987 bis 1991 hessischer Kultusminister, als Wallmann Ministerpräsident wurde. Von 1999 bis 2005 war er Justizminister in Hessen unter Roland Koch (CDU). Auf bundespolitischer Ebene engagiert er sich als Gründer des „Berliner Kreises“ für eine Stärkung des konservativ-christlichen Profils der CDU.

Geboren wurde Wagner am 12. März 1943 im damaligen Königsberg in Ostpreußen, heute Kaliningrad (Russland). Bei Kriegsende floh die Familie vor der sowjetischen Armee nach Westen. Wagner erwarb in Bremen das Abitur, studierte dann Jura in Heidelberg und Marburg, wo er auch zum Dr. iur. promovierte.

Der engagierte Christ lebt in Lahntal (Kreis Marburg-Biedenkopf). Er wohnt, wie er sagt, nur 80 Meter von der Kirche weg. Deshalb sei er „immer der Letzte im Gottesdienst“. Er gehört dem Lutherischen Senat der Evangelischen Kirche Deutschlands an, einem hohen Kirchengericht, sowie der Michaelsbruderschaft, einer Kommunität, die sich für die Ökumene und Fragen der Liturgie engagiert. Wagner ist zum dritten Mal verheiratet und hat vier Kinder.

Und Sie lieben als Bergwanderer die Alpen und machen in Berlin Bundespolitik. Heimat als Patchwork?

Wo meine Familie und meine Freunde wohnen, wo ich lange Zeit gelebt und Wurzeln geschlagen habe, wo ich mich von der Landschaft her wohlfühle, ist Heimat. Das schließt nicht aus, dass man auch mit anderen geografischen Punkten in gute Fühlung tritt. Für mich ist auch Bremen ein Stück Heimat, weil ich dort zur Schule gegangen bin und über zehn Jahre gelebt habe. Deshalb bin ich übrigens immer noch Anhänger von Werder Bremen.

Sie wollten als Kultusminister mehr Volkslieder auf den Lehrplan setzen und alle drei Strophen des Deutschlandlieds behandeln.

Dass ein Schüler im Laufe seines Schülerlebens die dritte Strophe des Deutschlandliedes, die Nationalhymne, auswendig lernt, ist nichts Reaktionäres, sondern etwas Selbstverständliches, im Übrigen in allen Nationen. Ich habe damals eine Broschüre herausgegeben, die die Geschichte des Liedes behandelt, auch die der beiden anderen Strophen, weil sie historisch als Ganzes gesehen werden müssen. Ich wurde aus dem linken Lager angegriffen, aus bürgerlichen Kreisen kam nur Zustimmung. Wahrscheinlich sieht man das heute, seit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, entspannter als damals. Und zu den Volks- und Heimatliedern: Ich und viele meiner Kameraden, im Sport oder wo auch immer, haben eine emotionale Bindung an ganz unpolitische und gesellige Lieder. Das soll man insgesamt nicht überhöhen. Vielleicht sind die Lieder eines Rolf Zuckowski heute kindgemäßer. Nett war, dass mich damals die Fraktion der Grünen im Plenum begrüßte, indem sie – unter Leitung ihres Vorsitzenden Joschka Fischer – „Im Frühtau zu Berge wir ziehn, fallera“ sang. Der Refrain lautete, „wir sind hinausgegangen, den Christean einzufangen“. Ich war damals nicht schlagfertig genug, um auf diese kritische Liebeserklärung zu antworten.

Geht die Bindung zu Ostpreußen so weit, dass Sie sagen würden, das Gebiet wollen wir wieder haben?

Die Heimatvertriebenen sind Realisten genug, um zu wissen, dass die Entscheidung der Weltgeschichte nicht revidierbar ist. Außerdem wollen die meisten von ihnen nicht mehr in die alte Heimat zurückziehen. Sie wünschen sich aber, dass das ihnen zugefügte Unrecht wenigstens anerkannt würde. Für mich persönlich geht es um meine Bindung an die Herkunft.

Apropos Bindung an die Herkunft: Gehört der Islam denn nun zu Deutschland oder nicht?

Kultur und Herkunft des Islam gehören nicht zu Deutschland, aber die Muslime gehören zu Deutschland. Wir sind ein christlich geprägtes Land. Wir haben 3,5 Millionen Muslime hier. Diejenigen, die bleiben wollen, werden mit offenen Armen aufgenommen, wenn sie bereit sind, unser Grundgesetz anzuerkennen, und wenn sie unsere Kultur akzeptieren. Ich will den Deutschen türkischer Herkunft, nicht den Türken mit deutschem Pass.

Aber wenn Muslime willkommen sind, brauchen sie auch ihre Moscheen. Dann gehört der Islam doch zu Deutschland.

Radikale Islamisten, zum Beispiel Salafisten, gehören nicht zu Deutschland. Die, die bei uns dauerhaft leben und einen wichtigen Beitrag zu unserer Geschichte leisten, gehören als Personen zu unserer deutschen Gegenwart und sind uns willkommen.

Auch mit Salafisten muss man irgendwie umgehen, wenn sie nun mal hier sind.

Ja, natürlich, man muss sie an ihrem staatsfeindlichen Agieren hindern. Sie gehören aber nicht zu Deutschland.

Das christliche C ist Ihnen wichtig. Hessen hält an einem Tanzverbot an Feiertagen fest, das selbst in den Kirchen viele veraltet fin-den, erlaubt aber Sonntagsarbeit in einem Maß, das Kirchenvertreter kritisieren. Entscheiden Sie selbst, was christlich ist und was nicht?

Wir machen Politik aus der Sicht des christlichen Menschenbildes. Der Feiertagsschutz in Hessen kam vor wenigen Jahren auf Wunsch der Kirchen zustande. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie drängen, dies zu ändern; die Frage ist, wie weit sich die Kirchen nun von anderen drängen lassen. Ich glaube, man ist nicht gut beraten, wenn man in so grundsätzlichen Fragen dem flüchtigen Zeitgeist hinterherläuft.

Viele konservative Christen würden sagen, die Unauflöslichkeit der Ehe gehöre zum christlichen Menschenbild. Sie haben selbst zwei Scheidungen hinter sich. Legt man dann andere Maßstäbe an Vorstellungen wie „bis dass der Tod Euch scheide“?

Ich bin nicht glücklich darüber, dass zwei gescheiterte Ehen zu meiner persönlichen Biografie gehören. Darüber gehe ich nicht leichtfertig hinweg. Aus diesem Grunde trete ich aber dafür ein, dass Geschiedene in der katholischen Kirche zur Kommunion gehen dürfen.

Ihr Koalitionspartner will, dass homosexuelle Gemeinschaften gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepartner bekommen.

Es ist Ausdruck politischer und kirchlicher Toleranz, zu akzeptieren, wie jeder leben will. Allein aber die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Das steht im Grundgesetz. Und Familie, das ist nach allgemeinem Verständnis die Ehe zwischen Mann und Frau, wenn möglich mit Kindern.

Finden Sie, dass das C in Ihrer Partei einen ausreichenden Stellenwert genießt?

Das Christlich-Soziale ist neben der Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard und konservativen Werten eine der drei Säulen der CDU. Es gibt keine Bestrebungen, das C kleiner zu schreiben. In meiner Fraktion haben wir 45 Christen und einen Moslem, den Ismail Tipi, der gerade bei unserer Türkei-Reise eine engagierte Rede für christliche Werte gehalten hat. Im Übrigen legen unsere Abgeordneten Wert darauf, die Gelegenheit zu einem Gottesdienstbesuch zu erhalten. Es ist uns auch wichtig, dass wir in unserem Sitzungssaal das Kreuz aufhängen dürfen, und wir als CDU haben interfraktionelle christliche Andachten in den Plenarwochen eingeführt.

Kritiker sagen, die CDU sollte endlich das C abgeben, weil sie in vielen Bereichen gar nicht mehr christlich sei.

So etwas kommt vom politischen Gegner. Das beeindruckt mich überhaupt nicht. Das Christliche ist ein unverzichtbares Fundament unseres politischen Handelns.

Aber die Zahlen von Kirchenmitgliedern und Gottesdienstbesuchern sinken.

Es gibt eine Säkularisierung der Gesellschaft, aber Sie dürfen Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen, weil sie mal für einige Zeit weniger modern sind. Egal, ob ein Thema christlich, liberal oder konservativ ist: Wir sollten Positionen, die wir über Jahrzehnte für richtig gehalten haben, nicht innerhalb von Wochen verändern. Nehmen Sie zum Beispiel die Energiewende, die ich politisch für entschieden halte: Selbst die Grünen haben – im Gegensatz zu uns – einen Bundesparteitag dazu einberufen. Das hätte ich mir auch gewünscht, dass wir über dieses Thema noch einmal ausführlich diskutieren.

Und deswegen haben Sie Ihren konservativen Berliner Kreis gegründet?

Ich habe ihn wegen der notwendigen Erkennbarkeit meiner Partei gegründet. Ja, der Berliner Kreis ist konservativ, aber nicht nur, denn er tritt ausdrücklich auch für liberale und christlich-soziale Werte innerhalb der Union ein.

Es heißt oft, bürgerliche Schichten gerade in der Stadt wählten heute eher die Grünen als die CDU, Stichwort Bionade-Bürgertum. Glauben Sie das?

Wir registrieren schon, dass in Zeiten von Wohlstand, hervorragenden wirtschaftlichen Daten und abnehmender Arbeitslosigkeit auch Bürgerliche Lust zum Risiko, Lust zum Flirten mit den Grünen verspüren. Wir von der Union müssen immer wieder deutlich machen, dass wir mit unserer Politik gegen den Widerstand der Grünen und der linken Parteien die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung geschaffen haben.

Kommt die CDU mit ihrem konservativen Markenkern also in den Städten noch an?

Ich glaube nicht, dass der großstädtische CDU-Anhänger sehr viel anders tickt als andere. Wir haben in der Fraktion Abgeordnete aus Frankfurt, aus Fulda, aus dem Vogelsberg, die sich nicht riesig in ihren Ansichten unterscheiden.

Warum hat dann der CDU-Kandidat Boris Rhein in Frankfurt die OB-Wahl verloren, nachdem die liberale CDU-Politikerin Petra Roth so lange regieren konnte?

Ich glaube nicht, dass es Boris Rhein war. Ich glaube, dass es wegen des Themas Fluglärm ganz schwierig für einen CDU-Kandidaten war, diese Wahl zu gewinnen. Boris Rhein ist ein ganz moderner junger Großstadtmensch. Er verbindet liberale Lebenshaltungen mit konservativen Werten.

Manche finden ihn als Innenminister wenig liberal.

Ein Innenminister muss nicht konservativ oder liberal sein, er muss die Sicherheit der Bürger und damit ihre Freiheit schützen. Bei uns ist es doch nicht die Polizei, die die Freiheit einschränkt. Im Gegenteil: Die Polizei schützt ausdrücklich die Freiheit der Bürger und arbeitet nach rechtsstaatlichen Gesetzen. Sie wird rechtsstaatlich überwacht und von demokratisch gewählten Ministern geführt.

Das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen scheint aber zu schwinden, wie der Zulauf zu den Piraten zeigt.

Die Piraten wollen schlicht Eigentumsrechte unter dem Vorwand der Freiheit massiv einschränken. Sie sind überwiegend eine Protestpartei. Das erlaubt übrigens Rückschlüsse zu der Frage: Sind die anderen Parteien in guter Form?

Und, sind sie es?

Darüber muss man immer nachdenken. Die Profillosigkeit der SPD und ihre Zerstrittenheit in der K-Frage sind abschreckend. Aber ich muss leider hinzufügen: Die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern in Berlin ist deutlich verbesserungsfähig.

CDU und FDP harmonieren in Wiesbaden zwar besser, aber der Ton zwischen Opposition und Regierungsseite ist hier extrem rau. Nutzt das der Demokratie?

Wenn sich Politiker beschimpfen, führt das zu Verdruss. Ich bin Anhänger der Wettbewerbsdemokratie. Der Kampf um die beste Lösung kann gern zugespitzt werden, um der besseren Unterscheidbarkeit willen. Temperamentvoller Streit um Sachthemen macht eine Demokratie lebendig. Aber manche Entgleisung könnte man sich sparen.

Sie heizen selbst gern mit Zwischenrufen die Debatte an.

Aber ich werde nie beleidigend. Man sollte den politischen Gegner niemals persönlich verunglimpfen.

Ihr Koalitionspartner in Wiesbaden hat gerade zwei Minister ausgetauscht. Wie sieht es bei der CDU-Fraktion mit einem Generationswechsel aus?

Wir haben eine gute Durchmischung von Lebensaltern. Jung ist kein Wert an sich. Alt auch nicht.

Und Sie selbst? Das Alter für die Rente mit 67 haben Sie längst überschritten.

Sehen Sie: Ich trage zur Entlastung der Sozialsysteme bei. (lacht) Nein, die Frage ist doch, mache ich meinen Job gut. Die Frage ist nicht, ob ich vielleicht zwei Jahre älter bin.

Das Gespräch führten Joachim Frank und Volker Schmidt.

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